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Gesundheitsrecht / Staatsrecht

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Coronavirus: BR will einzelne Bestimmungen im Covid-19-Gesetz verlängern

Datum:
07.06.2022
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Gesundheitsrecht
Stichworte:
Coronavirus (COVID-19)
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Mit der Rückkehr in die normale Lage per 01.04.2022

  • haben die Kantone wieder die Hauptverantwortung in der Bewältigung der Covid-19-Epidemie übernommen;
  • sollen aber weiterhin einzelne bewährte Instrumente des Bundes zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zur Verfügung stehen.

Der Bundesrat (BR) möchte deshalb einzelne Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes bis im Juni 2024 verlängern, etwa für

  • die Übernahme der Testkosten;
  • die Ausstellung von Covid-Zertifikaten.

Die Rückmeldungen in der Konsultation waren weitgehend positiv.

Der BR hat daher die Botschaft mit den Gesetzesänderungen am 03.06.2022 ans Parlament überwiesen.

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