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Mietrecht

Diskussion zum Mietrecht wird nicht fortgesetzt

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Es wird keine Expertengruppe geben

Die Diskussionen des Bundes mit den Sozialpartnern zum Thema Mietrecht wurden eingestellt.

Der Bundesrat (BR) ist am 07.09.2022 über diesen Entscheid informiert worden:

  • Es wird keine Expertengruppe geben.
  • Die Voraussetzungen für die Fortsetzung des Prozesses sollen nicht mehr gegeben sein.
  • Mit dem Vorgehen wollte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF eine konstruktive Diskussion über eine Weiterentwicklung des Mietrechts in Gang bringen.

Das Mietrecht gilt seit Jahren als umstrittenes (Rechts-)Gebiet.

Im Rahmen eines Diskussionsprozesses hatte das WBF in den vergangenen eineinhalb Jahren versucht, einen konstruktiven und ergebnisoffenen Dialog zwischen den Sozialpartnern im Mietwesen in Gang zu bringen.

Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) habe allerdings nach wie vor den Auftrag, die Entwicklungen im Mietwesen aufmerksam zu verfolgen und bei Bedarf Anpassungen auf Verordnungs- oder Gesetzesstufe vorzuschlagen.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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