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Vertragsrecht / Verjährung

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Gutschein: Befristung seiner Gültigkeitsdauer

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OR 19 f; OR 127 ff.; OR 129; ZGB 2 Abs. 2

Im konkreten Fall ging es um

  • die Befristung der Gültigkeitsdauer eines Gutscheins;
  • das Verhältnis von Verjährungsfristen zu Befris­tungen und zu Verwirkungsfristen.

Ein Gutschein mit explizit auf ein Jahr befristeter Gültigkeitsdauer berechtigte zur Auswahl eines konkreten Produkts innerhalb eines Jahres seit dem Ausgabedatum:

  • Die gesetzli­che Verjährung hindert die Parteien nicht daran, bei der Ausgestaltung ihrer Vertrags­verhältnisse zu vereinbaren:
    • Befristungen wie
      • Verwirkungsfristen;
      • Fatalbefristungen.

Aufgrund der unmissverständlichen Ver­tragsbedingung auf dem erworbenen Gut­schein musste nicht beurteilt wer­den,

  • ob die Vereinbarung einer Befristung eines Gutscheins bzw. einer Verwirkungsfrist mittels AGB oder in der Art und Weise, wie sie beim Kauf von Gutscheinen auf der Homepage der Beklagten gemacht wird, zu­lässig ist oder,
  • ob in jenen Fällen von einer Umgehung des Verbots, die Verjährungs­fristen abzuändern, auszugehen wäre.

Wesentlich war, dass im konkreten Fall die Klägerin ihre Produktauswahl nicht innert der verein­barten Jahresfrist traf und

  • daher ge­mäss der klaren und zulässigen vertraglichen Regelung ihren Gutschein-Anspruch verwirkte.

Der Gutschein der Klägerin und ihr ehemals daraus resultierender Anspruch war erloschen, weshalb die Klage abzuweisen war.

Bezirksgericht Zürich
10. Abteilung
Urteil vom 10.12.2020
FV200066
ZR 121 (2022) Nr. 47, S. 173 ff.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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