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Gesellschaftsrecht / Zivilprozessrecht

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Revisionsstellen-Haftung: Substanziierung des Konkursverschleppungsschadens

OR 755 i.V.m. OR 757; OR 42 Abs. 2; ZPO 221 Abs. 1 lit. d und e; ZPO 55 Abs. 1

Zur Geltendmachung des Fortführungsschadens aus Konkursverschleppung ist gemäss Bundesgericht (BGer) folgendes zu beachten:

  • Zeitpunkt der Überschuldung
    • Es ist der Vermögensstand zum effektiven Überschuldungszeitpunkt und nicht zu einem späteren Zeitpunkt als der Überschuldungszeitpunkt zu substantiieren.
  • Überschuldungszeitpunkt ist keine Zeitspanne
    • Die Klägerin kann
      • zwar mehrere Überschuldungszeitpunkte geltend machen,
      • nicht aber bloss eine Zeitspanne bezeichnen, da die Verletzung der Anzeigepflicht kein «Dauerdelikt» ist.
  • Ermittlung des Fortführungsschadens durch Vergleich
    • Das BGer bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung, wonach zur Ermittlung des Fortführungsschadens aus Konkursverschleppung zu vergleichen sind
      • die effektiv eingetretene Überschuldung
      • mit jener, die zum Zeitpunkt der nach klägerischer Behauptung unterlassenen Überschuldungsanzeige bestanden hätte.
  • Beweisverfahren
    • Das Beweisverfahren hat nicht die Funktion,
      • fehlende Behauptungen zu ersetzen oder zu ergänzen,
      • sondern setze solche als Beweisgrundlage voraus.

BGer 4A_218/2020 vom 19.01.2021

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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