Behauptungslast, Bestreitungslast + Substantiierung

Aufgrund der Erläuterungen unter dem Titel „Sachverhaltsfeststellung“ gilt folgendes:

Tatsachenbehauptung

Behauptungslast

• Die Behauptungslast trifft den Kläger, der Geld oder Mängelbeseitigung fordert

Substantiierung

• Die Tatsachenbehauptung muss so umfassend und klar konkretisiert sein (Substantiierung), dass darüber Beweis abgenommen werden kann

Tatsachenbestreitung

Bestreitungslast

• Obliegenheit des Beklagten, die klägerischen Behauptungen zu bestreiten
• Eine unterlassene Bestreitung gilt als Anerkennung der klägerischen Behauptungen

Substantiierung

• Ausreichend, wenn die zweckentsprechend konkretisiert wird, um den Tatsachenbehauptenden zu der ihm obliegenden Beweisführung zu motivieren
  • Bauabrechnungsstreitigkeiten
    • Bezeichnung der Positionen, die der Bauherr nicht anerkennt
      • zB Bezeichnung nicht erbrachter Leistungen
      • zB Bezeichnung doppelt fakturierter Leistungen
    • Baumängel
      • Bezeichnung des Mangels oder der Mangelsymptome (Ortung des effektiven Mangels ist je nach Antrag Sache des Gerichtsgutachtens)
        • zB Rissbildung (nicht kompatibler Mörtelaufbau)
        • zB ungenügende Statik (Senkungen)
• Einschränkung
  • Beweisbefreite Partei muss nicht auch darlegen, weshalb eine bestrittene Behauptung unrichtig ist