Grundsatz
Die Pflicht zur Leistung einer Abgangsentschädigung entfällt ganz oder teilweise, wenn der Arbeitnehmer als Surrogat für die Abgangsentschädigung sog. Ersatzleistungen erhält.
Ersatzleistungen
Als Ersatzleistungen gelten:
- Leistungen der Personalfürsorgeeinrichtung (OR 339d Abs. 1): arbeitgeberfinanzierte Leistungen der PFE
- vom Arbeitgeber verbindlich zugesicherte künftige Vorsorgeleistungen (OR 339d Abs. 2)
- durch einen Dritten namens des Arbeitgebers verbindlich zugesicherte künftige Vorsorgeleistungen (OR 339d Abs. 2): Risikoversicherung mit arbeitgeberfinanzierten Prämien
Art. 339d OR
c. Ersatzleistungen
1 Erhält der Arbeitnehmer Leistungen von einer Personalfürsorgeeinrichtung, so können sie von der Abgangsentschädigung abgezogen werden, soweit diese Leistungen vom Arbeitgeber oder aufgrund seiner Zuwendungen von der Personalfürsorgeeinrichtung finanziert worden sind.
2 Der Arbeitgeber hat auch insoweit keine Entschädigung zu leisten, als er dem Arbeitnehmer künftige Vorsorgeleistungen verbindlich zusichert oder durch einen Dritten zusichern lässt.
Berechnung
Grundsatz
Erhält der Arbeitnehmer Leistungen von einer Personalfürsorgeeinrichtung, so können sie von Abgangsentschädigung abgezogen werden, soweit diese Leistungen vom Arbeitgeber oder aufgrund seiner Zuwendungen von der Personalfürsorgeeinrichtung finanziert worden sind (OR 339d Abs. 1)
Berechnungsdetails
Für die Abklärung, ob der Arbeitgeber zusätzlich zu den Leistungen an die Personalfürsorgeeinrichtung noch ein Aufzahlung zu leisten hat, ist zu beachten, dass die vom Arbeitnehmer geleisteten Beiträge, bei Spareinrichtungen samt Zins, unter Abzug der Risikoaufwendungen, nicht berücksichtigt werden. Vgl. FZG Art. 15 – 18.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
