LAWINFO

Bankbürgschaft

QR Code

Bürgschafts-Arten

Rechtsgebiet:
Bankbürgschaft
Stichworte:
Bankbürgschaft
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Einfache Bürgschaft

  • Definition
    • Einstehen des Bürgen für die Erfüllung der Hauptschuld nach erfolgloser Belangung des Hauptschuldners einzustehen (= Subsidiäre Haftung)
  • Zahlungsvoraussetzung
    • Erwirkung eines definitiven Verlustscheins durch den Gläubiger
    • Hauptschuldner verlegt Wohnsitz ins Ausland
  • Einreden der Bank als Bürgin
    • Einrede der Vorausklage
    • Vorausverwertung von Pfandrechten
  • Vgl. OR 495, OR 503 und OR 509

Schadlosbürgschaft bzw. Ausfallbürgschaft

  • Definition
    • Verpflichtung zur Deckung des endgültigen Verlusts
  • Zahlungsvoraussetzung
    • Erwirkung des definitiven Verlustscheins durch den Gläubiger
  • Vgl. OR 495 Abs. 3

Solidar-Bürgschaft

  • Definition
    • Einstehen des Solidarbürgen vor dem Hauptschuldner und vor Verwertung allfälliger Grundpfänder
  • Zahlungsvoraussetzung
    • Rechtmässige und erfolglose Mahnung des Hauptschuldner oder Bestehen einer offensichtlichen Zahlungsunfähigkeit
    • Geltendmachung bei Eintritt folgender Tatbestände
      • vor Verwertung von Faustpfandrechten, falls Pfandausfall für Gläubiger zu erwarten ist
      • Konkurseröffnung über das Vermögen des Hauptschuldners
      • Gewährung der Nachlassstundung
      • Vertragsabrede
  • Vgl. OR 496

Gemeinsame Mitbürgschaft

  • Definition
    • Einstehen mehrerer Bürgen für eine identische Hauptschuld
    • Vgl. OR 497 Abs. 1 – 3
  • Einfache Mitbürgschaft
    • Definition
      • Haftung jedes Mitbürgen gegenüber dem Gläubiger für seinen Anteil als einfacher Bürge [OR 495 Abs. 1] und subsidiär als sog. Nachbürge [OR 498 Abs. 1] für die Anteile der Mitbürgen
    • Zahlungsvoraussetzung
      • Nachbürgenhaftung erst nach erfolgloser Inanspruchnahme der Mitbürgen
    • Vgl. OR 497 Abs. 1
  • Solidarmitbürgschaft
    • Definition
      • Haftung jedes Mitbürgen für die Erfüllung der gesamten Hauptschuld
    • Einredemöglichkeit des Bürgen
      • Leistungsverweigerung bis gegen alle übrigen Solidarbürgen Betreibung eingeleitet wurde
    • Regressrecht
      • Recht des Mitbürgen, für über seinen Anteil hinaus erbrachte Leistungen auf die anderen Mitbürgen zu regressieren
      • Rückforderung beim Hauptschuldner ist keine Regressvoraussetzung
    • Vgl. OR 497 Abs. 2 und 3

Nebenbürgschaft

  • Definition
    • Einstehen mehrerer Bürgen, die nichts voneinander wissen, für die gleiche Hauptschuld je in der vollen Höhe (= uneigentliche Mitbürgschaft)
  • Zahlungsvoraussetzung
    • wie bei der einfachen Bürgschaft
  • Einredemöglichkeit des Bürgen?
    • Keine Teilungseinrede möglich
  • Vgl. OR 497 Abs. 4

Nachbürgschaft

  • Definition
    • Einstehen des (Nach-)Bürgen für einen anderen Bürgen, den Vorbürgen, wobei der Nachbürge neben dem Hauptschuldner wie ein einfacher Bürg haftet [OR 495]
  • Zahlungsvoraussetzung
    • wie bei der einfachen Bürgschaft
    • Für den Fall einer solidarischen Verpflichtung des Nach- mit dem Vorbürgen
      • Nachbürge muss auf Verlangen des Gläubigers vor dem Vorbürgen bezahlen
  • Einredemöglichkeit des Bürgen
    • Nichtbestand von Hauptgeschäft und / oder Vorbürgschaft (= Fehlen der doppelten Akzessorietät)
    • Für den Fall, dass die Nachbürgschaft eine einfache Bürgschaft ist
      • Vorgängige Belangung von Hauptschuldner und Vorbürge, als Folge des Subsidiaritätsgrundsatzes (= doppelte Subsidiarität)
    • Für den Fall der solidarischen Vorbürgschaft haften
      • Vorbürge als Solidarbürge [OR 496]
      • Nachbürge als einfacher Bürge [OR 495]
  • Vgl. OR 498 Abs. 1

Rückbürgschaft

  • Definition
    • Einstehen des Bürgen für einen in Anspruch genommenen Bürgen, der erfolglos versuchte, Rückgriff auf den Hauptschuldner zu nehmen
  • Zahlungsvoraussetzung
    • wie bei der einfachen Bürgschaft
  • Mögliche Varianten
    • Einfache Bürgschaft
    • Solidarische Bürgschaft
  • Vgl. OR 498 Abs. 2

Bauhandwerker-Bürgschaft

  • Definition 1
    • Gewährleistungspflicht des Handwerkers und Unternehmers gegenüber dem Bauherrn
  • Definition 2
      • Sicherung des Werklohns eines Handwerkers und Unternehmers für seine Arbeiten und sein Material oder Arbeiten alleine auf einem staatlichen Grundstück des Verwaltungsvermögens

Amts- und Dienstbürgschaft

  • Definition
    • Einstehen des Bürgen für Schadenersatzansprüche, die aus einem pflichtwidrigen Verhalten eines Amts- oder Dienstverhältnisses entstand
Vgl. ferner Staatshaftung 

    Kontakt

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Kontakt / Help

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Anrede

    Ihr Vorname*

    Ihr Nachname*

    Firma

    Telefonnummer*

    Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

    * = Pflichtfelder

    Datenschutzerklärung | Privacy

    Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

    Vorbehalt / Disclaimer

    Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

    Urheber- und Verlagsrechte

    Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.