Verlängerung Bankarantieverhältnis
- Eine einmal ausgestellte Bankgarantie wird, obschon rechtliche nicht ausgeschlossen, zumindest im inländischen Bankenverkehr in der Regel nicht verlängert.
- Abwicklungstechnisch ist es für die Bank als Garantin einfacher, eine neue Bankgarantie, mit entsprechend vereinbarten Anpassungen, auszustellen.
- Im internationalen Handel kann es von Vorteil oder angezeigt sein, eine bereits ausgestellte Bankgarantie – aus Kosten-, Steuer- und Bewilligungsgründen – nicht zu ersetzen, sondern diese lediglich durch Nebenabreden („side letters“) zu ergänzen.
Untergang Bankgarantieverhältnis
Die Erlöschensgründe einer Bankgarantie sind:
- Erlöschensgründe bei direkten Garantien
- Die unmittelbar gegenüber einem Begünstigten abgegebenen Garantie erlischt in folgenden Fällen:
- Ordentlicher Verfall
- Unbefristet unbeanspruchte Garantien
- Garantielauf bis zur einvernehmlichen Aufhebung durch die Parteien
- Kündbarkeit nur bei entsprechender Vereinbarung bzw. Wiedergabe in der Garantieklausel
- Befristete unbeanspruchte Garantien fallen bei Fristablauf dahin
- Ablauf des in der Garantieklausel der Bankgarantieurkunde genannten Datums, ohne Inanspruchnahme des Begünstigten (ohne Abruf resp. ohne Ziehung)
- Rückgabe oder Nichtrückgabe der Bankgarantieurkunde ist für das Erlöschen ohne jeglichen Belang
- Unbefristet unbeanspruchte Garantien
- Begleichung des Garantiebetrags
- Zahlung der Garantiesumme durch die garantierende Bank infolge Inanspruchnahme durch den Begünstigten bewirkt das Erlöschen der Garantie
- Rückgabe der Garantieurkunde
- Die Rückgabe der Bankgarantieurkunde durch den Begünstigten bewirkt die formelle Entlastung der garantierenden Bank
- Erlöschensgründe bei indirekten Garantien
- Die gegenüber der ausländischen Zweitbank abgegebene Garantie erlischt in folgenden Fällen:
- Verfalldatum
- 1) Verfall der CH-Garantie
- 2) Verfall der Rückhaftung und Gegengarantie
- Verfall der Rückhaftung und Gegengarantie
- Beurteilung der durch die beauftragte Zweitbank abgegebenen Garantie nach dem zutreffenden ausländischen Recht
- nur vollumfängliche Entlastung der Erstbank durch den Kunden in Kapital und Kosten führt zu einer Befreiung des Kunden
- Individuelle Prüfung des konkreten Einzelfalls
- Begleichung des Garantiebetrags
- 1) Inanspruchnahme der Bankgarantie der Zweitbank durch den Endbegünstigten und Zahlung durch die Zweitbank
- 2) Zahlung der Garantiesumme durch die garantierende Bank infolge Inanspruchnahme durch die begünstigte Zweitbank bewirkt das Erlöschen der Garantie
Weiterführende Informationen
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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