LAWINFO

Baueinsprache

Formelles

Datum:
05.03.2009
Stichworte:
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Fristwahrung

Die Baueinsprache ist regelmässig fristgebunden:

  • Während der öffentlichen Auflage des Projekts
  • 20 oder 30 Tage (kantonal unterschiedlich)
  • ab Publikation des Baugesuches im Amtsblatt

Baueinsprache-Schrift

An die Baueinsprache-Schrift werden formale Anforderungen gestellt:

  • Absender: Baueinsprecher (siehe Legitimation)
  • Adressat: Gemeinderat (bzw. die in der Publikation bezeichnete Instanz)
  • Form: Schriftlichkeit
  • Antrag und kurze Begründung.

Achtung!

Die Baueinsprache richtet sich gegen das Baugesuch und nicht gegen die Baubewilligung.

Legitimation

Die Baueinsprache kann nicht von jedermann erhoben werden. Recht und Praxis verlangen in der Regel eine besondere Betroffenheit:

  • Person des Legitimierten
    • Grundeigentümer
    • Bauberechtigter
    • Kaufsberechtigter
    • Dienstbarkeitsberechtigter
    • Mieter
    • Pächter
  • Notwendigkeit der Betroffenheit in eigenen Interessen
    • Ausgang der Einsprache muss beim Einsprechenden Vorteil bringen
    • Stärkere Betroffenheit als die Allgemeinheit
      • Besonders wichtig bei Geltendmachung der Landschaftsbild-Störung
  • Distanz zum Bauvorhaben
    • Die Möglichkeit einer Beeinträchtigung muss genügen.
    • Jedes Grundstück, das so mit der Bauparzelle in ein räumlichen Beziehung steht, dass durch das Projekt (Baute/Anlage/Nutzung etc.) beeinträchtigt werden könnte
  • Indizien für Einspracheberechtigung
    • Sichtverbindung vom Einsprecher-Grundstück zur Bauparzelle
    • Befürchtete Immissionen verlangen keine Sichtverbindung

Haben Sie:

  • Ideen zur Optimierung?
  • Technische Probleme?

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.