Zwischen der Schweiz und zahlreichen Ländern bestehen Staatsverträge über die Anerkennung von Schiedsabreden und Schiedsentscheiden, welche auch Anforderungen an die Schiedsabrede enthalten können. Das bedeutendste Abkommen ist das New Yorker Übereinkommen, welches weltweit von mehr als 100 Staaten ratifiziert worden ist.
Das New Yorker Abkommen enthält keine Regeln über das Schiedsverfahren, sondern verweist dazu auf das nationale Recht des Schiedsgerichtsstaates. In der Schweiz richtet sich damit das Verfahren nach den Bestimmungen im IPRG und in der ZPO.
Entscheide schweizerischer Handelsgerichte werden in der Schweiz nach den Bestimmungen der ZPO vollstreckt. Im Ausland werden sie im Geltungsbereich des LugÜ ohne Weiteres anerkannt (LugÜ 33 Abs. 1) und nach dem Verfahrensrecht des Vollstreckungsstaates vollstreckt (LugÜ 39 f.). Ausserhalb des Geltungsbereichs des LugÜ ist das Kollisionsrecht des Vollstreckungsstaates massgebend.
Entscheide der Handelsgerichte der Schweiz können im Vergleich zu Schiedsentscheiden zumindest im Geltungsbereich des LugÜ einfacher und schneller vollstreckt werden, da ein Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren i.d.R. entfällt.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich