Rechtsgeschäftliche Errichtung
- Verpflichtungsgeschäft
- Pfandvertrag (Faustpfandvertrag)
- Rechtsnatur
- Innominatkontrakt
- Anwendbarkeit des Kausalitätsprinzips (Abhängigkeit des Faustpfandrechts von der Gültigkeit des Pfandvertrages)
- Inhalt
- Bezeichnung von pfandgesicherter Forderung und Pfandobjekt
- Verpflichtung des Verpfänders, das Pfandrecht zu bestellen
- Form
- Formfrei [vgl. OR 11 Abs. 1; BGE 71 III 80 ff.]
- Empfohlene Form: Schriftform; bei Banken bestehen meistens Formularverträge
- Verfügungsgeschäft
- = Erfüllung der Pfandverschaffungsverpflichtung aus dem Pfandvertrag
- Uebertragung des Besitzes an der Pfandsache [vgl. ZGB 884 Abs. 1]
- Voraussetzung
- Berechtigung des Verpfänders zur Besitzesübertragung (Verfügungsmacht des Pfandbestellers)
- Ersatz der fehlenden Verfügungsmacht durch den guten Glauben in bestimmten Fällen möglich, und zwar aufgrund des Prinzips des öffentlichen Glauben [vgl. auch ZGB 884 Abs. 2]
- Solange der Pfandeigentümer die ausschliessliche Gewalt über die Sache hat, ist ein Pfandrecht nicht begründet [vgl. ZGB 884 Abs. 2; = Faustpfandprinzip / Verbot der Mobiliarhypothek]
- Besondere Besitzesarten
- Besitzeskonstitut schliesst die Begründung eines Faustpfandrechts aus
- Mitbesitz von Pfandgläubiger und Pfandschuldner ist zulässig, solange der Pfandschuldner nicht alleine über die Pfandsache verfügen kann [vgl. BGE 89 II 314 ff., BGE 102 Ia 229 ff., BGE 5C.172/2000 = Pra 2001 Nr. 67 S. 388 ff.]
- Besitzesanweisung zur Begründung des Pfandbesitzes ist zwar zulässig, setzt aber eine Anzeige an den Dritten voraus
- Voraussetzung
Es ist in der Lehre umstritten, ob ein Faustpfandrecht ersessen werden kann.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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