Verletzung der Rechte von Benutzern
- Voraussetzung: Vertragsbeziehung zwischen Anbieter und Benutzer (Benutzer-Registrierung).
- Ausnahme: Internationales Privatrecht bzw. völkerrechtliche Verträge schreiben Gerichtsstand und anwendbares Recht zwingend oder halbzwingend vor.
Verletzung der Rechte von Nichtbenutzern
- Keine Geltung der Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln mangels vertraglicher Beziehung.
- Zuständigkeit schweizerischer Gerichte ergibt sich nach den allgemeinen Regeln zur Bestimmung eines Gerichtsstands im internationalen Verhältnis (z.B. nach LugÜ); die Anwendbarkeit schweizerischen Rechts ergibt sich nach den allgemeinen Regeln des Internationalen Privatrechts (CH-IPRG).
Die Nutzungsbedingungen von Social Media verweisen in ihren Rechtswahlklauseln in aller Regel auf das nationale bzw. lokale Recht des Anbieters (bei Facebook z.B. kalifornisches Recht).
Die Gerichtsstandsklauseln in den Nutzungsbedingungen sehen grundsätzlich die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte am Sitz des Anbieters vor (bei Facebook z.B. Staats- oder Bundesgericht in Santa Clara County, Kalifornien).
Es stellt sich daher die Frage, ob ein schweizerisches Gericht auf eine Klage einer natürlichen Person mit Wohnsitz in der Schweiz gegen Facebook eintreten müsste.
Für ausführlichere Erläuterungen zu den nachfolgenden Varianten, vgl. ARNOLD CHRISTIAN, Die Gerichtsstandsklausel in den AGB von Facebook aus schweizerischer Sicht, in SZIER 2012, S. 613 ff.
Variante A „ Facebook-Mitglied (natürliche Person, Wohnsitz CH) vs. Facebook“
<<vertragliche Ansprüche>>
- Vertragsverhältnis besteht mit Facebook Ireland Ltd. (Ziff. 19.1 AGB)
- Zuständigkeit schweizerischer Gerichte könnte sich aus Art. 15 i.V.m. Art. 16 Ziff. 1 LugÜ (Verbrauchersache) ergeben. Unbeachtlichkeit Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 Ziff. 5 i.V.m. Art. 17 LugÜ.
Variante B „ Facebook-Mitglied (natürliche Person, Wohnsitz CH) vs. Facebook“
<<ausservertragliche Ansprüche>>
- Nach der EuGH-Rechtsprechung (Urteil EuGH vom 11.07.2002, C-96/00, Rudolf Gabriel, Rz. 56) werden Klagen, die eine enge Beziehung zu einem Verbrauchervertrag aufweisen, von diesem erfasst; bei Klagen gestützt auf das Persönlichkeitsrecht (Art. 28 ff. ZGB) dürfte dies wohl der Fall sein, sodass keine andere Beurteilung als nach „Variante A“ resultiert.
- Falls kein entsprechender Zusammenhang zu einem Verbrauchervertrag besteht, ist die Gültigkeit der Gerichtsstandsklausel (Ziff. 16.1 AGB) zu prüfen.
- 23 Ziff. 1 LugÜ ist nicht anwendbar. Prüfung von Art. 5 Abs. 1 IPRG
Variante C „Nichtmitglied (natürliche Person, Wohnsitz CH) vs. Facebook“
Beispiel:
Eine Frau (ohne Facebook-Profil), wurde mit Bild- und Texteinträgen auf Facebook diffamiert; sie verlangte vom Zivilgericht Basel-Stadt eine entsprechende Löschung; das Gericht wies Facebook an, die Einträge des Profilinhabers zu sperren.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich