Das „Recht auf Vergessen“ ist ein Terminus, welcher im Zusammenhang mit dem World Wide Web verwendet wird und das Löschen elektronischer (Daten-)Spuren ermöglichen soll.
Für ein solches „Recht auf Vergessen“ ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13.05.2014 in der Rechtssache C-131/12 von zentraler Bedeutung.
(Rechts-)Folgen des EuGH-Urteils, C-131/12, vom 13.05.2014
Gestützt auf das europäische Datenschutzrecht hat der EuGH entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen sowie auf Antrag, Betreiber von Suchmaschinen – wie Google – Suchergebnisse aus den Suchergebnislisten bei einer Suche nach ihrem Namen löschen müssen.
Als Reaktion auf das EuGH-Urteil hat Google ein Löschantragsformular online aufgeschaltet (vgl. Löschantragsformular | support.google.com). Die Löschung personenbezogener Daten können auch Personen in der Schweiz beantragen.
Löschungsvoraussetzungen
- Interessenabwägung des Suchmaschinenanbieters zwischen den Datenschutzrechten des Antragstellers und dem Öffentlichkeitsinteresse an der Verfügbarkeit des Suchergebnisses
- insbesondere Prüfung veraltete Informationen vs. öffentliches Interesse
- Löschung Suchergebnis, falls Datenschutzrechte Betroffener überwiegen
- Suchergebnis wird nicht mehr in Verbindung mit betreffender Namenssuche angezeigt
- Löschung Suchergebnis, falls Datenschutzrechte Betroffener überwiegen
- insbesondere Prüfung veraltete Informationen vs. öffentliches Interesse
Vorgehensoptionen falls Löschantrag nicht entsprochen wird, insbesondere:
- Prüfung Klage wegen Persönlichkeitsverletzung, Art. 28 ZGB (für weitere Informationen vgl. Rechtsbehelfe und Klagen)
- Kontaktierung Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB), Kontaktdetails abrufbar unter Kontakt | edoeb.admin.ch
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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