LAWINFO - ICT-Law / Informations- und Kommunikationstechnologie - Leistungsstörungen

Wie bei anderen Verträgen ist auch beim Lizenzvertrag eine Leistungsstörung möglich.
Hierzu werden die folgenden Punkte erläutert:

Leistungsstörungen auf seiten des Lizenznehmers
Leistungsstörungen auf seiten des Lizenzgebers

Leistungsstörungen auf seiten des Lizenznehmers:

Verzug
- vgl. OR 102 ff.
Unmöglichkeit der Leistung
- vgl. OR 97 ff., OR 119 ff.
Positive Vertragsverletzung
- vgl. OR 97 ff.
Rücktritt:
- Dauerschuldverhältnis
- Wirkung ex nunc

Leistungsstörungen auf seiten des Lizenzgebers

Nichtigkeit des Lizenzgegenstandes

Formeller Nichtbestand bei oder nach Vertragsschluss
- Dahinfallen des Lizenzvertrages, gestützt auf OR 20
Materielles Nichtbestehen des Lizenzgegenstandes
- Lizenzgeber kennt Nichtigkeit
  - Haftung aus culpa in contrahendo
  - Haftung aus absichtlicher Täuschung
  - Negatives bzw. positives Vertragsinteresse
- Lizenznehmer, nicht aber Lizenzgeber kennt Nichtigkeit
  - Keine Haftung des Lizenzgebers
  - Ansprucherhebung des Lizenznehmers wäre venire contra factum proprium
- Beide Parteien kennen Nichtigkeit
  - Nichtigkeit ex tunc
  - Keine Partei kann von der anderen etwas fordern
- Keine Partei kennt Nichtigkeit
  - Wirkung bis Nichtigkeitsfeststellung
  - Rückleistungspflicht für Lizenzgebühren
- Teilnichtigkeit?
  - vide OR 20 Abs. 2
  - Anpassung der Vertragsbedingungen an die reduzierte Leistung

Haftung des Lizenzgebers für Rechtsmängel

Haftung des Lizenzgebers für Entwehrung
- Belastung des Lizenzgegenstandes durch Rechte Dritter
- Dritter entzieht Lizenznehmer den Gegenstand (Entwehrung)
- Vollständige Entwehrung
  - Lizenzvertrag gilt als aufgehoben
  - Ansprüche des Lizenznehmers (OR 24 Abs. 1 Ziff. 4 und OR 28)
- Teilweise Entwehrung
  - Lizenznehmer hat nur Anspruch auf Schadenersatz, ausser
  - Lizenznehmer hätte Vertrag in Anbetracht der Drittberechtigung nicht geschlossen > Vertragsaufhebung
Haftung des Lizenzgebers bei Abschwächung des Lizenzgegenstandes durch Rechte Dritter
- Haftung aus Vertragsverletzung nach OR 97 ff.
- Rücktrittsrecht des Lizenznehmers, wenn die Beeinträchtigung so gross ist, dass der Lizenznehmer seines Benutzungsrechtes praktisch verlustig geht
Haftung des Lizenzgebers bei Bestehen von Drittlizenzen
- Nachlizenzierung (nachträgliche Lizenzierung an Dritten)
  - Einfacher Lizenzvertrag
    - keine Abwehrrechte des Lizenznehmer
  - Ausschliesslicher Lizenzvertrag
    - Lizenzgeber verletzt durch Parallellizenz die Exklusivitätsvereinbarung
    - Anspruch des Lizenznehmers auf Wiederherstellung des vertragsgemässen Zustandes
    - Leistungsverweigerung des Lizenznehmers aufgrund OR 82 möglich
- Vorlizenzierung (vorgängige Lizenzierung an Dritten)
  - Haftung aus culpa in contrahendo oder aus absichtlicher Täuschung (OR 28)
  - Ausnahme: Frühere Lizenz ist im entsprechenden Register eingetragen.

Haftung des Lizenzgebers für Sachmängel

Begriff

Einstehenmüssen für allgemein vorauszusetzende Eigenschaften bzw. die Abwesenheit von Mängeln, die den Wert der Lizenz zum vorausgesetzten Gebrauch nicht mindern oder aufheben

Rechtsfolgen

Sachmängel führen zu einer Vertrags-Nichterfüllung oder –Schlechterfüllung
Anfechtung (Grundlagenirrtum [OR 24 Abs. 1 Ziff. 4], absichtliche Täuschung [OR 28])

Haftung für vertragsgemässe Eigenschaften

Anwendung der Regeln von Miet- und Pachtrecht
Schadenersatz wegen Nichterfüllung (positives Vertragsinteresse) oder Vertragsrücktritt und Schadenersatz im (negatives Vertragsinteresse; Wirkung ex tunc / Rückgabe der Lizenzgebühren nach den Bereicherungsregeln)
Teilnichtigkeit des Lizenzgegenstandes: verhältnismässige Herabsetzung der Lizenzgebühren

Haftung für zugesicherte Eigenschaften

Verschuldensunabhängiges Einstehen des Lizenzgebers

Haftung für Wirtschaftlichkeit

Haftung für Rentabilität der Lizenzausübung ist Auslegungssache
Regel: Keine Haftungsübernahme
Ausnahme: sich an der Höhe der Wirtschaftlichkeit orientierende Lizenzgebühr

Haftungsausschluss

Gewährleistungseinschränkung oder –ausschluss zulässig
Ausnahme: Arglistige Verschweigung von Gewährsmängeln

Verjährung

10 Jahre (OR 127)

» Für weitere Informationen zum Lizenzrecht / Lizenzvertrag siehe:
Lizenzrecht

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