Konsumkreditvertrag

Grundsätzliches

Der Konsument soll den Kreditaufnahme-Entscheid unbeeinflusst, informiert und überlegt treffen können.

Für die Gültigkeit des Konsumkreditvertrages sind zu erfüllen (KKG 9 – 12):

Gültigkeitserfordernisse

• Formerfordernisse
• Inhaltserfordernisse
• Kostentransparenz

Form

• Schriftform
  • Sämtliche Konsumkredite sind schriftlich abzuschliessen (KKG 9 Abs. 1; 11 Abs. 1 und 12 Abs. 1)
    • Vertragsurkunde
      • Inhalt
        • mit den gesetzlich geforderten Inhaltsangaben (siehe nachfolgend „Inhalt“)
        • mit integrierenden Bestandteil bildenden Dokument über die Einzelheiten der Kreditfähigkeitsprüfung
      • Grundlage
        • Vgl. KKG 9 Abs. 2 lit. j, KKG 11 Abs. 2 lit. h und KKG 12 Abs. 2 lit. d
      • Konsumkredit-AGB
        • AGB müssen für die rechtsgültige Einbeziehung in den Konsumkreditvertrag Bestandteil der Vertragsurkunde sein
    • Eigenhändige Unterschrift von Kreditgeber und Kreditnehmer
      • Grundlage
        • OR 13 Abs. 1 und OR 14 Abs. 1
      • Unterschriftssurrogate
        • Ausreichend für Kreditgeber
          • Faksimileunterschrift (OR 14 Abs. 2)
        • Nicht ausreichend für Kreditgeber
          • Kreditangebotsunterzeichnung durch den Kreditgeber und unterzeichnete Annahmeerklärung des Kreditnehmers
        • Qualifizierte elektronische Signatur
          • Die qualifizierte elektronische Signatur ist der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt (vgl. OR 14 Abs. 2bis)

• Ziele
  • Schutz des Konsumenten vor Übereilung
  • Dokumentierung der eingegangenen Verpflichtung
• Vertragskopie
  • Die Konsumenten erhält eine Kopie des Kreditvertrages
    • Grundlage
      • KKG 9 Abs. 1; 11 Abs. 1 und 12 Abs. 1
    • Arten
      • eine Ausfertigung oder
      • ein Vertragsdoppel
    • Surrogate
      • Ausreichend
        • Computer-Ausdruck oder Kopie, sofern diese aber die Unterschriften beider Parteien tragen
• Formfehler
  • Die Nichteinhaltung der Formvorschriften führt zur Nichtigkeit des Konsumkreditvertrags (KKG 15 Abs. 1)

Inhalt

• Mindestinhalt des Vertrages
  • Differenziert nach der Art des Konsumkredits (siehe nachfolgend „Angabe des effektiven Jahreszinses“)
• Grundlagen
  • für Barkredit (Kleinkredit, Abzahlungsvertrag über Waren oder Dienstleistungen)
    • vgl. KKG 9 Abs. 2
  • für Finanzierungskredite (Abzahlungsgeschäfte und Drittfinanzierung von Erwerbsgeschäften (zweckgebundene Barkredite))
    • vgl. KKG 10 Abs. 2
  • für Leasingverträge
    • vgl. KKG 11 Abs. 2
  • für Kredit- und Kundenkartenverträge mit Kreditoption sowie Überziehungskredite auf laufendem Konto
    • vgl. KKG 12 Abs. 2
• Kosteninformation
  • Gebot, den Konsumkreditnehmer objektiv über die Kosten in Kenntnis zu setzen
• Ziel
  • Kostentransparenz als Grundlage für den Vergleich der Kreditkosten verschiedener Anbieter
• Angabe des effektiven Jahreszinses
  • Allgemein
    • Der Kreditgeber hat den effektiven Jahreszins anzugeben (KKG 9 Abs. 2 lit. b und KKG 11 Abs. 2 lit. e)
    • Prozentsatz des Nettokreditbetrages, umfassend die Gesamtkostenbelastung des Kreditnehmers (einschliesslich Zinsen und sonstige Kosten; KKG 5) p.a. (KKG 6)
  • Bei Barkrediten und Abzahlungsgeschäften
    • Zinsangabe nach einer einheitlichen mathematischen Formel (vgl. KKG 33 Abs. 1 und Anhang 1), die auf der sog. Annuitätenmethode beruht, berechnet auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (vgl. KKG 33 Abs. 1)
    • Zugrunde gelegte Annahmen (vgl. KKG 33 Abs. 2)
      • Fortbestand des Kredites während der vereinbarten Dauer
      • Ordnungsgemässe Erfüllung durch beide Parteien
  • Bei Leasingverträgen
    • Berechnung des effektiven Jahreszinses aufgrund folgende Massstäbe (vgl. KKG 33 Abs. 4)
      • Barkaufpreis des Leasinggegenstandes
      • Restwert des Leasingobjektes am Vertragsende
      • Leasingraten
  • Bei Abzahlungsgeschäften
    • Preis, den der Konsument zu entrichten hätte, wenn er den Preis sofort bei der Sachübergabe bezahlt hätte
      • Gegenüberstellung dieses Preises mit jenem, den er im Rahmen des Kreditvertrages zu bezahlen hat (vgl. KKG 10 lit. b), was dem Kreditnehmer die effektiven Kreditkosten vor Augen führen soll
  • Bei Leasinggeschäften
    • Angabe des Listenpreises des Herstellers oder Importeurs, obwohl in aller Regel das Auto markant unter dem Listenpreis erworben wird
    • Oft wird also nicht der um Rabatte und sonstige Vergünstigungen reduzierte, effektive, sondern nur der höhere, nicht praktizierte Barzahlungspreis angegeben, was den Vergleich mit den Kosten anderer Kreditformen verfälscht
  • Bei Kredit- und Kundenkarten oder vereinbartem Überziehungskredit
    • Angabe nicht des effektiven Jahreszinses, sondern des bei Vertragsschluss zu Grunde gelegten Normalzinssatzes, plus die zu diesem Zeitpunkt berechneten Kosten (vgl. KKG 12 Abs. 2 lit. b)

Verzinsung

• Zinssatz
  • Die Höhe des verlangten Zinssatzes variiert je nach Kreditgeber
  • Oft spielen folgende Kriterien eine Rolle für die Berechnung:
    • Wohnort
    • Zivilstand
    • Nationalität / Aufenthaltsstatus
    • Berufliche Situation
    • Einkommen
    • Wohnsituation
    • Kinder
    • Wohn- oder Mietkosten
    • Ausgaben
    • Anzahl Betreibungen
    • Verwendungszweck des Geldes
• Höchstzinssatz für Konsumkredite
  • Siehe Vertragsabwicklungsschutz
    • KONSUMKREDIT-Vertragsabwicklungsschutz

Zustimmungen

• Minderjährige benötigen die schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (KKG 14)

Meldepflicht

• Der Kreditgeber ist verpflichtet, die Kreditgewährung bei der zentralen Informationsstelle für Konsumkredite zu melden (KKG 23 – 27)

Sanktionen (aus Nichtbeachtung der Form-, Inhalts- und Zustimmungserfordernisse)

• Definition
  • Ahndung von Regelverstössen gegen den Schutz der Vertragsschliessungsfreiheit (KKG 15)
• Grundlagen
  • KKG 9 – 13
  • KKG 15
• Ziel
  • Schutz der Vertragsschliessungsfreiheit
• Anwendungsbereich
  • für alle Arten von Konsumkrediten
• Wirkungen allgemein
  • Grundsatz
    • Nichtigkeit des Konsumkreditvertrages (vgl. KKG 15 Abs. 1)
  • Grundlagen
    • In Abweichung von den Allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts gelten besondere Nichtigkeitsfolgen (vgl. KKG 15 Abs. 2 – 4)
• Nichtigkeit bei Konsumkrediten (Barkredite, Abzahlungsgeschäfte, Kredit- und Kundenkartenverträgen mit Kreditoption sowie Überziehungskredite auf vertraglicher Grundlage)
  • Konsumkreditvertrag, bei dem noch keine Leistungen erbracht wurden
    • Entfallen der vertraglichen Pflichten beider Parteien
  • Konsumkreditvertrag, bei dem die Auszahlung bereits erfolgt ist (und ggf. Amortisationen stattfanden)
    • Besondere Nichtigkeit:
      • Keine Zinsen- und Kosten-Erstattung
        • Bei Nichtigkeit des Konsumkreditvertrages hat der Konsument den Kredit bis zum Ablauf der Kreditdauer zurückzuzahlen, schuldet aber weder Zinsen noch Kosten (KKG 15 Abs. 2)
      • Rückzahlungspflicht in gleich hohen Raten
        • Die Kreditsumme ist in gleich hohen (monatlichen) Teilzahlungen zurückzuzahlen (KKG 15 Abs. 3)
      • Ergebnis
        • Der Kreditnehmer bezahlt nur den Barzahlungspreis und keine Teilzahlungszuschläge
        • Sobald er in Höhe des Barpreises bezahlt ha, ist er von seinen Zahlungspflichten entbunden und wird ggf. Eigentümer der Kaufsache
  • Sonderregelung für nichtige Leasingverträge
    • vgl. KKG 15 Abs. 4 und nachfolgend
• Nichtigkeit bei Leasingverträgen
  • Besondere Nichtigkeit
    • Der Leasingnehmer muss im Nichtigkeitsfalle das Leasingobjekt zurückgeben und die bis zum Zeitpunkt der effektiven Rückgabe geschuldeten, die Kreditkosten enthaltenden Leasingraten bezahlen (vgl. KKG 15 Abs. 4 Satz 1)
      • Der Leasinggeber verliert bei dieser Sonderregelung weder Zinsen noch Kosten
      • Ob und inwieweit ein pönale Wirkung eintritt, hängt von den konkreten Verhältnissen ab (vgl. auch die Hinweise in der Box etc.)
  • Rechtsnatur
    • Nichtigkeit wirkt wie eine Kündigung ex nunc (Kündigung ab jetzt, von nun an)
  • Wertungswiderspruch zu anderen Konsumkreditformen
    • Im Gegensatz zum Konsumkreditgeber verliert der Leasinggeber keine Zinsen und Kosten (siehe auch Box)