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Konsumkredit / Konsumkredite

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Vertragsabwicklungsschutz

Datum:
30.09.2016
Rechtsgebiet:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Der Konsument soll nach Krediteingehung für die Kreditabwicklung und Rückzahlung gestärkt werden.

Im Einzelnen bedeutet dies eine einseitige Beschränkung des Kreditgebers in seiner Vertragsfreiheit:

Höchstzinssatz

Grundlage

  • KKG 14

Festlegungskompetenz

  • Bundesrat

Bemessungsgrundlage

  • Die von der Nationalbank ermittelten, für die Refinanzierung des Konsumkreditgeschäftes massgebenden Zinssätze sind dabei zu berücksichtigen

Höchstzinssätze

  • 01.03.2006 – 30.06.2016
    • 15 % p.a.
  • 01.07.2016 bis
    • bei Barkrediten: 10% p.a.
    • bei Überziehungskrediten: 12% p.a.

Auszahlungszeitpunkt

Grundsatz

  • frühestens 14 Tage nach Kreditvertrags-Unterzeichnung
    • Aufgrund des 14-tägigen Widerrufsrechts darf die Konsumkredit-Auszahlung frühestens 14 Tage nach der Unterzeichnung des Konsumkreditvertrages erfolgen

Ausnahme

  • Sofortauszahlung nur bei bestimmten Konsumkrediten
    • Eine Sofortauszahlung ist (nur) bei Krediten, welche nicht vom Konsumkreditgesetz erfasst werden, zulässig:
      • Kreditbetrag von weniger als CHF 500 oder von mehr als CHF 80‘000
      • Kredite mit Laufzeiten unter drei Monaten

Verteidigungsrechte des Konsumenten im Dreiecksverhältnis

Grundsätzliches

  • Bei Konsumkrediten werden in Zweiparteienverhältnissen die Rechtsbehelfe des allgemeinen und des besonderen Teils des Obligationenrechts (OR) von Nichterfüllung, nicht rechtzeitiger Erfüllung oder Schlechterfüllung und die Normen des Konsumkredits anwendbar
  • Bei Dreiecksverhältnissen besteht die Gefahr, dass der Konsumente seine Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem Vertragspartner zustehen, den Dritten gegenüber möglicherweise nicht geltend machen
    • Anwendungsfälle
      • Drittfinanzierte Geschäfte
      • Einrede- und Einwendungsausschluss-Klauseln (zB in AGB), die verhindern, dass der Konsument den Dritten über Einwendungen und Einreden mit Leistungsstörungen im Erwerbsgeschäft konfrontieren kann
    • Der Gesetzgeber hat dem entgegengewirkt, indem er die Verteidigungsrechte aus dem ursprünglichen Erwerbsgeschäft auch gegenüber dem Dritten zulässt

Einreden- und Einwendungen-Erhalt im Zessionsfalle

  • Der Konsument hat das unabdingbare Recht, die Einreden (und Einwendungen) aus dem Konsumkreditvertrag gegenüber jedem Abtretungsgläubiger geltend zu machen (KKG 19).

Einwendungsdurchgriff

  • Wer im Hinblick auf den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen einen Konsumkreditvertrag mit einer anderen Person als dem Lieferanten abschliesst, kann gegenüber der Kreditgeberin – unter Bedingungen – alle Rechte geltend machen, die ihm gegenüber dem Lieferanten zustehen (KKG 21 i.V.m. KKG 37)

Wechsel- und Check-Verbot

  • Die Kreditgeberin darf weder Zahlungen in Form von Wechseln, einschliesslich Eigenwechseln, noch Sicherheiten in Form von Wechseln, einschliesslich Eigenwechseln und Checks, annehmen (vgl. KKG 20 Abs. 1); diese Norm gilt, auch wenn die Banken die Wechsel- und Check-Dienstleistungen, nur noch in beschränktem Rahmen anbieten

Vorzeitige Rückzahlung

Grundsätze

  • Konsumentenpolitisch wichtig ist das Recht des Kreditnehmers, den Konsumkredit vor seiner Fälligkeit ohne Angabe von Gründen zurückzubezahlen (vgl. KKG 17 Abs. 1 und 2)
    • =   zwingende Abweichung von OR 81 Abs. 1 (vgl. KKG 37)
    • Zwingendes Recht erlaubt dem Kreditnehmer
      • Schuldenabbau vor Fälligkeitstermin
      • Umschuldung zu einem anderen Kreditgeber
    • Die vorzeitige Rückzahlung führt zum Erlass der Zinsen und zu einer angemessenen Senkung der Kosten hinsichtlich der nicht beanspruchten Kreditdauer
  • Gesetzgeber behandelte die vorzeitige Konsumkredit- und Leasingvertragsrückzahlung unterschiedlich (siehe nachfolgend)
    • Den betriebswirtschaftlichen Interessen des Leasinggebers wurde hier der Vorzug gegeben
    • Eine vorzeitige Rückzahlung kann zu einer Mehrbelastung des Leasingnehmers bzw. Konsumenten führen

Vorzeitige Konsumkreditrückzahlung

  • Kündigungsrecht beim Konsumkredit
    • Hinweispflicht im Konsumkreditvertrag (vgl. KKG 9 Abs. 2 lit. g + KKG 10)
      • Fehlen des Hinweises bewirkt die Nichtigkeitsfolge (vgl. KKG 15)
      • Vertragsklauseln, die Vertragsstrafen oder Vorfälligkeitsentschädigungen vorsehen, sind nichtig (KKG 17 Abs. 1 und 2)
    • Auskunftsrecht
      • Kreditgeber muss im Sinne einer vertraglichen Nebenpflicht Auskunft geben (ZGB 2), wie hoch der von ihm nach vorzeitiger Rückzahlung noch geschuldete Betrag ist
    • Rechtsnatur des Kündigungsrechts
      • Gestaltungsrecht
    • Kündigungserklärung oder Teilkündigungserklärung erforderlich
  • Vorzeitige Konsumkredit-Rückzahlung
    • Unentziehbares Recht des Konsumenten auf
      • Erlass der Zinsen (vgl. KKG 17 Abs. 2) und
      • Ermässigung der Kosten (vgl. KKG 17 Abs. 2)
    • Laufzeitenabhängige Kostenfaktoren
      • Ermässigung, wenn sie der nicht beanspruchten Kreditdauer Rechnung tragen
    • Laufzeitenunabhängige Kostenfaktoren
      • Nur einmal anfallende Kosten sind angemessen herabzusetzen
    • Gesamtkreditkosten / Zinselemente in Kostenfaktoren
      • Ermessensspielraum des Richters

Vorzeitige Leasingvertragsrückzahlung

  • Kündigungsrecht bei (Konsumgüter-)Leasingverträgen (vgl. KKG 17 Abs. 3 Satz 1)
    • Rechtsnatur des Kündigungsrechts
      • Gestaltungsrecht
    • Kündigungserklärung oder Teilkündigungserklärung erforderlich
  • Vorzeitige Leasingvertrag-Rückzahlung
    • Konsument darf den Vertrag vorzeitig kündigen, muss aber eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen (wie früher OR 266k Satz 1 + 2)
      • Kein Anspruch auf Erlass von Zinsen und auf Ermässigung der Kosten (im Gegensatz zur Rechtslage bei den anderen Formen des Konsumkredits (KKG 17 Abs. 1 + 2))
    • Die Vorfälligkeitsentschädigung darf nur den Wertverlust aus der vorzeitigen Kündigung für die effektive Vertragsdauer ausgleichen
      • Keine Ratenerhöhung
      • Abgeltung entsprechend der Bestandteil des Leasingvertrags bildenden, nach „anerkannten Grundsätzen“ erstellten Tabelle (vgl. KKG 17 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. KKG 11 Abs. 2 lit. g)

Verzugsfolgen

Ausgangslage

  • Ordentliche Kreditfähigkeitsprüfung
    • Bei Einhaltung der Kreditfähigkeitsprüfungsregeln sollte kein Rückzahlungsverzug entstehen können
    • Rückzahlungsschwierigkeiten sollten daher nur bei unvorhersehbaren Ereignissen eintreten (Einkommensschmälerung und / oder Ausgabenerhöhung)
  • Änderungen im verfügbaren Einkommen (und ein niedrig angesetztes betreibungsrechtliches Existenzminimum) können eine regelmässige Rückzahlung gefährden

Schuldnerschutzvorschriften bei Verzug des Konsumenten mit der Leistung von Kredit- oder Leasingraten

  • Grundsätze
    • Erschwerte Voraussetzungen für die Vertragsbeendigung durch den Kreditgeber
    • Höhenbeschränkung für den Verzugszins
  • Ausnahmen (kein Schuldnerschutz)
    • Kein Schutz bei den Rechtsfolgen des Verzugs
      • Keine Begrenzung des Erfüllungsinteresses des Kreditgebers
      • Kein Schutz vor überrissenen Forderungen des Kreditgebers
      • Dispositive Vorschriften des OR erlauben AGB-Klauseln zum Nachteil des Konsumenten
        • Ausnahmen der Ausnahmen
          • Zahlungsrückstand-Relevanzschwelle (KKG 18 Abs. 1 + 2)
          • Begrenzung der Höhe des Verzugszinses durch den vereinbarten Vertragszins (vgl. KKG 18 Abs. 3; siehe nachfolgend)
          • Nichtigkeit von Vertragsstrafen- und ähnlichen Klauseln (vgl. KKG 18 Abs. 3)

Voraussetzungen des Verzugs

  • Konsumkreditvertrag
    • Mahnung
    • Nachfristansetzung
  • Leasingverträge
    • Mahnung
    • Nachfristansetzung
    • unter Beachtung der mietrechtlichen Frist von OR 257d Abs. 1

Rechtsfolgen des Verzugs

  • Anwendbarkeit der allgemeine Bestimmungen des OR (OR 103 ff.), unter Beachtung der KKG-Zahlungsrückstand-Relevanzschwelle
    • zB Beendigung des Vertrages infolge Zahlungsrückstand nach OR 107 Abs. 2
    • Konsumkredit in allen Formen
      • Rücktritt von Barkrediten + von Abzahlungskäufen (vgl. OR 214 Abs. 3)
    • Leasingvertrag
      • Kündigung
  • Zahlungsrückstand-Relevanzschwelle
    • Barkredite (vgl. KKG 18 Abs. 1)
      • Der Kreditgeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn Teilzahlungen ausstehend sind, die mindestens 10 Prozent des Nettobetrags des Kredits (vgl. KKG 9 Abs. 2 lit. a) bzw. des Barzahlungspreises ausmachen (vgl. KKG 10 lit. b)
    • Leasingverträge (vgl. KKG 18 Abs. 2)
      • mehr als 3 monatlich geschuldete Leasingraten

Verzugszins

  • Bei Verzug von Ratenzahlungen kommen hohe Verzugszinsen dazu
  • Der Verzugszins darf den für den Konsumkredit in der Vertragsurkunde (KKG 9 Abs. 2 lit. b i.V.m. KKG 10 + 11 Abs. 2 lit. e) vereinbarten Zinssatz nicht übersteigen (vgl. KKG 18 Abs. 3)

Weiterführende Literatur

  • STAUDER BERND, Konsumkreditrecht, S. 686

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