Vertragsabwicklungsschutz

Der Konsument soll nach Krediteingehung für die Kreditabwicklung und Rückzahlung gestärkt werden.

Im Einzelnen bedeutet dies eine einseitige Beschränkung des Kreditgebers in seiner Vertragsfreiheit:

Höchstzinssatz

Grundlage

• KKG 14

Festlegungskompetenz

• Bundesrat

Bemessungsgrundlage

• Die von der Nationalbank ermittelten, für die Refinanzierung des Konsumkreditgeschäftes massgebenden Zinssätze sind dabei zu berücksichtigen

Höchstzinssätze

• 01.03.2006 – 30.06.2016
  • 15 % p.a.
• 01.07.2016 bis
  • bei Barkrediten: 10% p.a.
  • bei Überziehungskrediten: 12% p.a.

Auszahlungszeitpunkt

Grundsatz

• frühestens 14 Tage nach Kreditvertrags-Unterzeichnung
  • Aufgrund des 14-tägigen Widerrufsrechts darf die Konsumkredit-Auszahlung frühestens 14 Tage nach der Unterzeichnung des Konsumkreditvertrages erfolgen

Ausnahme

• Sofortauszahlung nur bei bestimmten Konsumkrediten
  • Eine Sofortauszahlung ist (nur) bei Krediten, welche nicht vom Konsumkreditgesetz erfasst werden, zulässig:
    • Kreditbetrag von weniger als CHF 500 oder von mehr als CHF 80‘000
    • Kredite mit Laufzeiten unter drei Monaten

Verteidigungsrechte des Konsumenten im Dreiecksverhältnis

Grundsätzliches

• Bei Konsumkrediten werden in Zweiparteienverhältnissen die Rechtsbehelfe des allgemeinen und des besonderen Teils des Obligationenrechts (OR) von Nichterfüllung, nicht rechtzeitiger Erfüllung oder Schlechterfüllung und die Normen des Konsumkredits anwendbar
• Bei Dreiecksverhältnissen besteht die Gefahr, dass der Konsumente seine Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem Vertragspartner zustehen, den Dritten gegenüber möglicherweise nicht geltend machen
  • Anwendungsfälle
    • Drittfinanzierte Geschäfte
    • Einrede- und Einwendungsausschluss-Klauseln (zB in AGB), die verhindern, dass der Konsument den Dritten über Einwendungen und Einreden mit Leistungsstörungen im Erwerbsgeschäft konfrontieren kann
  • Der Gesetzgeber hat dem entgegengewirkt, indem er die Verteidigungsrechte aus dem ursprünglichen Erwerbsgeschäft auch gegenüber dem Dritten zulässt

Einreden- und Einwendungen-Erhalt im Zessionsfalle

• Der Konsument hat das unabdingbare Recht, die Einreden (und Einwendungen) aus dem Konsumkreditvertrag gegenüber jedem Abtretungsgläubiger geltend zu machen (KKG 19).

Einwendungsdurchgriff

• Wer im Hinblick auf den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen einen Konsumkreditvertrag mit einer anderen Person als dem Lieferanten abschliesst, kann gegenüber der Kreditgeberin – unter Bedingungen – alle Rechte geltend machen, die ihm gegenüber dem Lieferanten zustehen (KKG 21 i.V.m. KKG 37)

Wechsel- und Check-Verbot

• Die Kreditgeberin darf weder Zahlungen in Form von Wechseln, einschliesslich Eigenwechseln, noch Sicherheiten in Form von Wechseln, einschliesslich Eigenwechseln und Checks, annehmen (vgl. KKG 20 Abs. 1); diese Norm gilt, auch wenn die Banken die Wechsel- und Check-Dienstleistungen, nur noch in beschränktem Rahmen anbieten

Vorzeitige Rückzahlung

Grundsätze

• Konsumentenpolitisch wichtig ist das Recht des Kreditnehmers, den Konsumkredit vor seiner Fälligkeit ohne Angabe von Gründen zurückzubezahlen (vgl. KKG 17 Abs. 1 und 2)
  • =   zwingende Abweichung von OR 81 Abs. 1 (vgl. KKG 37)
  • Zwingendes Recht erlaubt dem Kreditnehmer
    • Schuldenabbau vor Fälligkeitstermin
    • Umschuldung zu einem anderen Kreditgeber
  • Die vorzeitige Rückzahlung führt zum Erlass der Zinsen und zu einer angemessenen Senkung der Kosten hinsichtlich der nicht beanspruchten Kreditdauer
• Gesetzgeber behandelte die vorzeitige Konsumkredit- und Leasingvertragsrückzahlung unterschiedlich (siehe nachfolgend)
  • Den betriebswirtschaftlichen Interessen des Leasinggebers wurde hier der Vorzug gegeben
  • Eine vorzeitige Rückzahlung kann zu einer Mehrbelastung des Leasingnehmers bzw. Konsumenten führen

Vorzeitige Konsumkreditrückzahlung

• Kündigungsrecht beim Konsumkredit
  • Hinweispflicht im Konsumkreditvertrag (vgl. KKG 9 Abs. 2 lit. g + KKG 10)
    • Fehlen des Hinweises bewirkt die Nichtigkeitsfolge (vgl. KKG 15)
    • Vertragsklauseln, die Vertragsstrafen oder Vorfälligkeitsentschädigungen vorsehen, sind nichtig (KKG 17 Abs. 1 und 2)
  • Auskunftsrecht
    • Kreditgeber muss im Sinne einer vertraglichen Nebenpflicht Auskunft geben (ZGB 2), wie hoch der von ihm nach vorzeitiger Rückzahlung noch geschuldete Betrag ist
  • Rechtsnatur des Kündigungsrechts
    • Gestaltungsrecht
  • Kündigungserklärung oder Teilkündigungserklärung erforderlich
• Vorzeitige Konsumkredit-Rückzahlung
  • Unentziehbares Recht des Konsumenten auf
    • Erlass der Zinsen (vgl. KKG 17 Abs. 2) und
    • Ermässigung der Kosten (vgl. KKG 17 Abs. 2)
  • Laufzeitenabhängige Kostenfaktoren
    • Ermässigung, wenn sie der nicht beanspruchten Kreditdauer Rechnung tragen
  • Laufzeitenunabhängige Kostenfaktoren
    • Nur einmal anfallende Kosten sind angemessen herabzusetzen
  • Gesamtkreditkosten / Zinselemente in Kostenfaktoren
    • Ermessensspielraum des Richters

Vorzeitige Leasingvertragsrückzahlung

• Kündigungsrecht bei (Konsumgüter-)Leasingverträgen (vgl. KKG 17 Abs. 3 Satz 1)
  • Rechtsnatur des Kündigungsrechts
    • Gestaltungsrecht
  • Kündigungserklärung oder Teilkündigungserklärung erforderlich
• Vorzeitige Leasingvertrag-Rückzahlung
  • Konsument darf den Vertrag vorzeitig kündigen, muss aber eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen (wie früher OR 266k Satz 1 + 2)
    • Kein Anspruch auf Erlass von Zinsen und auf Ermässigung der Kosten (im Gegensatz zur Rechtslage bei den anderen Formen des Konsumkredits (KKG 17 Abs. 1 + 2))
  • Die Vorfälligkeitsentschädigung darf nur den Wertverlust aus der vorzeitigen Kündigung für die effektive Vertragsdauer ausgleichen
    • Keine Ratenerhöhung
    • Abgeltung entsprechend der Bestandteil des Leasingvertrags bildenden, nach „anerkannten Grundsätzen“ erstellten Tabelle (vgl. KKG 17 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. KKG 11 Abs. 2 lit. g)

Verzugsfolgen

Ausgangslage

• Ordentliche Kreditfähigkeitsprüfung
  • Bei Einhaltung der Kreditfähigkeitsprüfungsregeln sollte kein Rückzahlungsverzug entstehen können
  • Rückzahlungsschwierigkeiten sollten daher nur bei unvorhersehbaren Ereignissen eintreten (Einkommensschmälerung und / oder Ausgabenerhöhung)
• Änderungen im verfügbaren Einkommen (und ein niedrig angesetztes betreibungsrechtliches Existenzminimum) können eine regelmässige Rückzahlung gefährden

Schuldnerschutzvorschriften bei Verzug des Konsumenten mit der Leistung von Kredit- oder Leasingraten

• Grundsätze
  • Erschwerte Voraussetzungen für die Vertragsbeendigung durch den Kreditgeber
  • Höhenbeschränkung für den Verzugszins
• Ausnahmen (kein Schuldnerschutz)
  • Kein Schutz bei den Rechtsfolgen des Verzugs
    • Keine Begrenzung des Erfüllungsinteresses des Kreditgebers
    • Kein Schutz vor überrissenen Forderungen des Kreditgebers
    • Dispositive Vorschriften des OR erlauben AGB-Klauseln zum Nachteil des Konsumenten
      • Ausnahmen der Ausnahmen
        • Zahlungsrückstand-Relevanzschwelle (KKG 18 Abs. 1 + 2)
        • Begrenzung der Höhe des Verzugszinses durch den vereinbarten Vertragszins (vgl. KKG 18 Abs. 3; siehe nachfolgend)
        • Nichtigkeit von Vertragsstrafen- und ähnlichen Klauseln (vgl. KKG 18 Abs. 3)

Voraussetzungen des Verzugs

• Konsumkreditvertrag
  • Mahnung
  • Nachfristansetzung
• Leasingverträge
  • Mahnung
  • Nachfristansetzung
  • unter Beachtung der mietrechtlichen Frist von OR 257d Abs. 1

Rechtsfolgen des Verzugs

• Anwendbarkeit der allgemeine Bestimmungen des OR (OR 103 ff.), unter Beachtung der KKG-Zahlungsrückstand-Relevanzschwelle
  • zB Beendigung des Vertrages infolge Zahlungsrückstand nach OR 107 Abs. 2
  • Konsumkredit in allen Formen
    • Rücktritt von Barkrediten + von Abzahlungskäufen (vgl. OR 214 Abs. 3)
  • Leasingvertrag
    • Kündigung
• Zahlungsrückstand-Relevanzschwelle
  • Barkredite (vgl. KKG 18 Abs. 1)
    • Der Kreditgeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn Teilzahlungen ausstehend sind, die mindestens 10 Prozent des Nettobetrags des Kredits (vgl. KKG 9 Abs. 2 lit. a) bzw. des Barzahlungspreises ausmachen (vgl. KKG 10 lit. b)
  • Leasingverträge (vgl. KKG 18 Abs. 2)
    • mehr als 3 monatlich geschuldete Leasingraten

Verzugszins

• Bei Verzug von Ratenzahlungen kommen hohe Verzugszinsen dazu
• Der Verzugszins darf den für den Konsumkredit in der Vertragsurkunde (KKG 9 Abs. 2 lit. b i.V.m. KKG 10 + 11 Abs. 2 lit. e) vereinbarten Zinssatz nicht übersteigen (vgl. KKG 18 Abs. 3)