Der Arbeitgeber hat
1. die Arbeitnehmer bzw. deren Vertreter zu konsultieren:
Die Information hat Angaben zu enthalten über
- die Anzahl der beabsichtigten Kündigungen
- den Kündigungszeitpunkt
- die Zahl der im Betriebe beschäftigten Personen
- die Art der Reorganisation
- die wirtschaftliche Lage der Unternehmung
- die Mittel, die für einen Sozialplan zur Verfügung gestellt werden.
- Schriftlichkeit mit rechtsgültiger Unterschrift
- Vorschlagsfrist von 3 – 5 Tagen
- Vorschläge für
- Vermeidung der Kündigungen
- Reduktion der Zahl der Kündigungen
- Milderung der Kündigungsfolgen.
- Der Arbeitgeber hat eine
- Anhörungspflicht
- Prüfungspflicht
- Pflicht, die Vorschläge in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.
2. die Massenentlassung dem Arbeitsamt mitzuteilen:
Die Anzeige hat zu enthalten
- die Informationen, die bereits an die Arbeitnehmer ergingen
- das Konsultationsergebnis
- Schriftlichkeit
- Zeitpunkt: in der Regel vor der Kündigung (Gesetzeswortlaut: „beabsichtigte Massentlassung“/in der Rechtslehre strittig)
- Kopie der Anzeige an die Belegschaft bzw. Arbeitnehmervertretung (die Nichtzustellung an Ungekündigte bleibt sanktionslos)
- Das Arbeitsamt soll
- die Kündigungsfolgen mildern (Stellenvermittlung)
- zwischen den Parteien vermitteln
- nach Lösungen suchen (Vermeidung oder Verminderung der Kündigungen).
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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