Besichtigungsrecht des Vermieters
Mieter muss Vermieter gestatten, die Mietsache zu besichtigen, soweit dies für die Wiedervermietung nötig ist (OR 257h Abs. 2)
- nur wenn das Mietverhältnis gekündigt wurde oder Befristung kurz vor Ablauf steht
- muss rechtzeitig angekündigt werden
- wird meistens in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen konkretisiert (vgl. z.B. Ziffer 12 der „Allgemeinen Bedingungen zum Zürcher Mietvertrag für Wohnräume“ des HEV Zürich, SVIT Sektion Zürich und VZI)
- Vermieter darf ohne Zustimmung des Mieters das Mietobjekt nicht betreten (er macht sich sonst unter Umständen strafbar, vgl. StGB 186); verweigert der Mieter die Zustimmung zur Besichtigung ohne triftigen Grund, wird er schadenersatzpflichtig
Zeitpunkt der Rückgabe
- spätestens am letzten Tag der Mietdauer (fällt dieser Tag auf einen Sonntag oder Feiertag, findet die Rückgabe am darauffolgenden Werktag statt)
- andere vertragliche Regelung ist möglich
- wird ebenfalls oft in den Allgemeinen Bedingungen konkretisiert (vgl. Ziffer 18 der erwähnten AGB)
Zustand der Mietsache bei Rückgabe
- in dem Zustand, in welchem die Mietsache bei Mietantritt übergeben wurde
- wenn gereinigt übergeben, auch gereinigt zurück
- geräumt
- normale, durch den vertragsgemässen Gebrauch entstandene Abnutzung ist zulässig
- kleine Ausbesserungen gemäss OR 259 durchgeführt
- verunreinigte Dampfabzugsfilter müssen ersetzt werden
- zerbrochene Fensterscheiben müssen ersetzt werden
- weitere kleine Reparaturen (z.B. abgebrochenes Türchen des Tiefkühlfaches im Kühlschrank u.ä.) müssen durchgeführt werden
- Beispiele für Abnutzungen infolge vertragsgemässen Gebrauch:
- Spuren von Möbel am Boden
- Spuren von Bildern an der Wand
- fachgerecht zugespachtelte Dübellöcher in der Wand
- kleine Kratzer im Parkett
- kleine Ausbesserungen gemäss OR 259 durchgeführt
- grundsätzlich ist der Mieter nicht zu Erneuerungs- oder Änderungsarbeiten (d.h. Arbeiten, welche in die Substanz der Mietsache eingreifen) an der Mietsache berechtigt
- Mieter darf Mietsache nur erneuern oder verändern, wenn der Vermieter schriftlich zugestimmt hat
- Zustimmung kann vor, während oder nach den Arbeiten erfolgen
- fehlt die Zustimmung, muss der Mieter spätestens bei Mietende den ursprünglichen Zustand wiederherstellen
- hat der Vermieter schriftlich zugestimmt und weist die Mietsache durch die Arbeiten einen erheblichen Mehrwert auf, kann der Mieter eine entsprechende Entschädigung verlangen
- fehlt die schriftliche Zustimmung, schuldet der Vermieter keine Entschädigung, auch wenn er auf die Wiederherstellung verzichtet
- die Berufung des Vermieters auf die fehlende schriftliche Zustimmung kann rechtsmissbräuchlich sein
- Mieter darf Mietsache nur erneuern oder verändern, wenn der Vermieter schriftlich zugestimmt hat
Tipp:
Für Schäden, welche zu Lasten des Mieters gehen vgl. unter Die Rückgabe des Mietobjektes – Vorgehen Ziffer 2 «Der Vermieter hat die sog. Schlussabrechnung zu erstellen; folgende Kosten können zu Lasten des Mieters abgerechnet werden»
Checkliste bei Wohnungswechsel (für Mieter)
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