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Öffentliches Inventar

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Sistierung / Nichtanhebung von Prozessen während Inventar-Dauer

Erstellungsdatum:
16.12.2011
Aktualisiert:
17.10.2022
Rechtsgebiet:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Während der Dauer des Inventars, d.h. ab Begehren um Anordnung des öffentlichen Inventars bis zum Ablauf der Überlegungsfrist, dürfen laufende Prozesse (Zivil- und Verwaltungsverfahren) nicht fortgesetzt (Sistierung) und neue Prozesse nicht angehoben werden (ZGB 586 III).

Ausnahmen

«Dringende Fälle» sind von der Sistierung bzw. Nichtanhebung ausgenommen (ZGB 586 III). Beispiele hierfür sind:

  • SchKG-Klagen: Rechtsöffnungverfahren (SchKG80); Aberkennungs- und Rückforderungsklage (SchKG 83, 86); Widerspruchsklage (SchKG 107 f.); Kollokationsklage (SchKG 250); Anfechtungsklage (SchKG 285 ff.)
  • Bauhandwerkerpfandrecht-Eintragung (ZGB 839)
  • Gewährleistungsklagen (OR 195, 205, 368)

Vorbehalt / Disclaimer

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