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Paymaster-Services

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Verpflichtungsgeschäft

Rechtsgebiet:
Paymaster-Services
Stichworte:
Paymaster Services, treuhänderische Zahlungsabwicklung
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Begriff: Verpflichtungsgeschäft

Das Verpflichtungsgeschäft begründet

  • das Hauptgeschäft mit Abrede von Leistung (zB Warenlieferung oder Aktien bei Unternehmensverkauf) und Gegenleistung (Kaufpreis)
  • das Sicherungsgeschäft (Leistungsaustausch via Paymaster
  • die Paymaster-Klausel zwischen den Hauptparteien und dem Paymaster (i.d.R. Mitunterzeichnung durch Paymaster)
    • Ausnahme
      • Verabredung Paymaster-Verhältnis in separatem Vertrag

Form

  • Haupt- bzw. Grundgeschäft
    • Allf. Formerfordernis nach Geschäftsgegenstand
    • ev. Schriftformabrede
  • Paymaster Agreement (Paymaster-Klausel im Hauptvertrag oder separates Paymaster Agreement)
    • Formfreiheit (vgl. OR 11 Abs. 1 und OR 165 Abs. 2)
    • Ausnahmen
      • Gerichtsstandsvereinbarung
      • Schiedsabrede (Schiedsvereinbarung / Schiedsklausel)
    • Schriftformabrede für Paymaster-Klausel oder separates Paymaster Agreement

Inhalt

  • Im Verpflichtungsgeschäft werden vereinbart
    • Objektiv wesentliche Punkte
    • Subjekt wesentliche Punkt
    • Punkte, die sog. conditio sine qua non sind [ohne die die betreffende Partei den Vertrag nicht schliessen würde]
  • Disposition der wesentlichsten Vertragspunkte
    • Parteien
      • Verkäufer
      • Käufer
      • [bei Paymaster-Klausel: Paymaster
    • Präambel (History)
    • Leistung (Sachleistung [Ware, Aktien, Immobilien-Transaktion])
    • Gegenleistung(Geld [sachbedingt keine Verrechnung / Postulierung Verrechnungsausschluss von Vorteil])
      • Tilgung
      • Zahlungsfristen
    • Weitere Bestimmungen
      • Erfüllungszeitpunkt
      • Verzugsfolgen (Mahngeschäft/Verfalltagsgeschäft/Fixgeschäft)
      • Besitzesantritt
      • Gewährleistung / due diligence
      • Kostentragungen
      • usw.
    • Sicherungsabrede
      • Sicherungsforderung
      • Sicherungsobjekt (Geldbetrag)
    • Paymaster-Klausel
      • Sicherungszweck
      • Einlieferung des Geldbetrages
        • Gefahrentragung
        • Versicherung
      • Herausgabebedingungen
    • Schriftformabrede
    • Anwendbares Recht
    • Gerichtsstand
    • ev. Schiedsklausel
    • Salvatorische Klausel
    • Weitere Klauseln je nach Leistungsgegenstand und Vertragsabwicklung

Weiterführende Informatione

» Schiedsvereinbarung / Schiedsabrede

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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