Parteien

Kautionspflichtige Prozessparteien

Kautionspflichtig sind

• der Kläger
• der Widerkläger
• der Rechtsmittelkläger.

Ferner sind kautionspflichtig

• Streitgenossenschaften
  • einfache Streitgenossenschaften¹
    • Jeder Streitgenosse ist für sich kautionspflichtig, wenn er in seinem Prozess die Kautionsgründe erfüllt
  • notwendige Streitgenossenschaft²
    • Eine Kaution haben hier die Streitgenossen nur zu leisten, wenn alle die Voraussetzungen für eine Kautionspflicht erfüllen³.
• Hauptintervenient⁴
• Nebenintervenient⁵
• Litisdenunziat⁶

Nicht kautionspflichtige Prozessparteien

Nicht kautionspflichtig sind:

• der Beklagte⁷
• der kautionspflichtige Kläger in der Funktion als Rechtsmittelbeklagter

Ob der Beklagte beim Wegzug ins Ausland während der Prozessdauer nachträglich kautionspflichtig wird, ist im Einzelfall zu prüfen.

¹ Mehrere Klagen verschiedener Kläger oder Beklagter werden aus prozessökonomischen Gründen zusammengelegt.

² Sind mehrere Personen an einem Rechtsverhältnis so beteiligt, dass nur im gleichen Sinne entschieden werden kann, so bilden diese Personen im Prozess eine sog. notwendige Streitgenossenschaft.

³ vgl. ZPO ZH 77.

⁴ Der Hauptintervenient macht am Streitgegenstand ein besseres, den Anspruch der ursprünglichen Prozessparteien ausschliessendes Recht geltend.

⁵ Der Nebenintervenient hat (von sich aus) ein Interesse, dass in einem zwischen Drittparteien hängigen Prozess eine der Parteien gewinnt; er kann sich als Streitgehilfe der unterstützten Partei anschliessen.

⁶ Der Litisdenunziat wird vom Streitverkünder aufgefordert, ihn im hängigen Prozess zu unterstützen.

⁷ Ausnahme: Die Kautionspflicht des den Wohnsitz verheimlichenden Beklagten, vgl. ZPO ZH 74.