„Zurich International Commercial Court“ erreicht Aufnahme in ZPO-Revision

E-ZPO / E-IPRG

Einleitung

Wir haben anfangs 2019 über das Projekt „Zurich International Commercial Cour“ (ZICC) zur Wahrung des Schiedsstandortes Schweiz berichtet:

• Motion
  • Motion pro „Zurich International Commercial Court“
• Revisionsbemühungen
  • Schiedsgerichtsstandort Schweiz: Die Schweiz möchte ein internationaler Schiedsplatz bleiben

Übernahme der Vorschläge durch Bundesrat

Der Bundesrat hat in seinem Entwurf zur revidierten ZPO vom 26.02.2020 sämtliche von den Befürwortern eingebrachten Vorschläge aufgenommen. Damit könne sich die Schweiz, die bereits einer der gefragtesten Standorte für internationale Schiedsgerichtsbarkeit sei, «allgemein als internationaler Justizplatz in Handelssachen behaupten und positionieren».

Zur Bedeutung der Schweiz im internationalen Schiedswesen vgl. auch:

• Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: ICC-Dispute Resolution-Statistik 2019 belegt bedeutende Stellung der Schweiz

Projektbehandlung im Rahmen der ZPO- / IPRG-Revision

Die Ergänzungsvorschläge betreffen folgende Punkte:

• Kompetenz-Grundlagen
  • Die Kantone sollen ihre Handelsgerichte für bestimmte Fälle von internationalen Handelsstreitigkeiten für zuständig erklären können
  • Die Parteien sollen über die Möglichkeit von ZPO 8 (direkte Klage beim oberen Gericht) in diesen Fällen ausnahmsweise die Handelsgerichte prorogieren können:
    • E-ZPO 6 Abs. 4 lit. c
    • E-IPRG 5 Abs. 3 lit. c
• Verfahren in englischer Sprache
  • Künftig sollen die Verfahren in englischer Sprache sowie in Landessprachen, die am Gerichtsort nicht Amtssprache sind, geführt werden können
    • E-ZPO 129 Abs. 2
    • E-BGG 42 Abs. 1 bis
• Anpassungen im Beweisrecht
  • Mit weiteren Anpassungen im Beweisrecht sollen möglich werden:
    • Einvernahmen von Zeugen
    • Parteibefragungen
    • Erstattung von Gutachten mittels Videokonferenz
  • Modifikationen:
    • E-ZPO 170a
    • E-ZPO 187 Abs. 1 3. Satz
    • E-ZPO 193.

Fazit

Mit der Aufnahme dieser Bestimmungen in den bundesrätlichen Entwurf ist für das Projekt ZICC ein wichtiges Etappenziel erreicht.