Rechtliche Grundlagen (Auswahl)
- Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.3.1981 (IRSG; SR 351.1)
- Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24.2.1982 (IRSV; SR 351.11)
- Multilaterale Abkommen:
- Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13.12.1957 (SR 0.353.1)
- Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.4.1959 (SR 0.351.1)
- Bilaterale Auslieferungs-Staatsverträge mit verschiedenen Ländern (z.B. mit Grossbritannien: SR 0.353.936.7)
Ziele
- Beweiserhebung und -verschaffung
- Verfügung über Personen und Sachen
- Urteilssicherung und -vollzug
- Übertragung von Strafkompetenzen
Mittel
Die Mittel zur Zielverwirklichung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind insbesondere:
- Auslieferung
- Durch die Auslieferung soll eine gesuchte Person durch den ersuchten Staat an den ersuchenden Staat zum Zweck der Strafverfolgung oder des Vollzugs einer freiheitsbeschränkenden Sanktion zwangsweise übergeben werden.
- Zustellung von Vorladungen und Gerichtsakten
- Beweiserhebungen
- Diese umfassen namentlich die Einvernahme von Zeugen und Beschuldigten, die Sicherstellung und Herausgabe von Beweis- und Schriftstücken sowie von Gegenständen und Vermögenswerten, die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme
- Stellvertretende Strafverfolgung bzw. -vollstreckung von Strafentscheiden
- Da die meisten europäischen Staaten ihre eigenen Staatsangehörigen nicht ausliefern, besteht die Möglichkeit der Übernahme der Strafverfolgung bzw. -vollstreckung durch die Schweiz und die Übertragung der Strafverfolgung bzw. -vollstreckung an das Ausland.
Voraussetzungen
Folgende Voraussetzungen müssen im Wesentlichen erfüllt sein, damit die Schweiz Rechtshilfe gewährt:
- Beidseitige Strafbarkeit:
- Die Tat, in deren Zusammenhang die Rechtshilfe verlangt wird, muss – unter der Annahme, sie wäre in der Schweiz verübt worden – auch nach schweizerischem Recht strafbar sein.
- Spezialitätsprinzip:
- Die ausländischen Behörden müssen sich verpflichten, die von der Schweiz erhaltenen Informationen nur zum Zweck zu verwenden, für den sie übermittelt wurden.
- Gegenrecht:
- Der ersuchende Staat muss sich verpflichten, einem gegebenenfalls von der Schweiz gestellten Rechtshilfegesuch Folge zu leisten.
- Verhältnismässigkeit:
- Die im Ausland verfolgte Tat muss in einem angemessenen Verhältnis stehen zu den Massnahmen, welche der Vollzug des Rechtshilfebegehrens erfordert.
Verfahren
Übersicht über das Verfahren als PDF:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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