Voraussetzungen für eine Rückforderungsklage sind:
- Zahlung einer Nichtschuld
- Umstritten, ob es sich bei der Bezahlung einer verjährten Forderung um eine Nichtschuld handelt
- Unerheblich ist die Frage der Kenntnis der Bezahlung einer Nichtschuld
- Der Irrtum über den Bestand oder Nichtbestand der Schuld ist keine Klagevoraussetzung
- Der Rückforderungsanspruch erstreckt sich
- nur auf privat-rechtliche Ansprüche
- nicht auf öffentlich-rechtliche Forderungen
- Der Zahlung einer Nichtschuld gleichgesetzt sind:
- Befriedigung durch Pfandverwertung
- Befriedigung aus der Konkursmasse.
- Zahlung unter Betreibungszwang
- Zahlung ausserhalb des Betreibungsverfahrens liegt vor, wenn bezahlt wird
- vor Anhebung einer Betreibung
- nach Erlöschen einer Betreibung
- Der Betriebene bezahlt
- ohne Beseitigung des Rechtsvorschlags
- trotz Möglichkeit der Erhebung des Rechtsvorschlags
- obwohl die Rechtsöffnung verweigert wurde
- trotz Möglichkeit zur Anhebung der Aberkennungsklage
- obwohl der Richter die Betreibung aufgehoben oder eingestellt hat
- Zahlung ausserhalb des Betreibungsverfahrens liegt vor, wenn bezahlt wird
- Klage innert Jahresfrist seit Zahlung
- Beginn des Fristenlaufs mit der Zahlung
- umstritten, ob Verwirkungs- oder Verjährungsfrist
- Herrschende Lehre: Verwirkungsfrist.
Prozessökonomie
Ist zum gleichen materiellen Anspruch bereits eine andere Klage hängig, so ist angesichts der Litispendenz die Rückforderungsklage nicht mehr möglich.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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