Allgemeines
Anfechtbare schulorganisatorische Massnahmen richten sich nach kantonalem Schulrecht und nach der kantonalen Schulpraxis, vorbehältlich der Rechtsweggarantie von BV 29a:
- Schulhauszuweisungen;
- Klassenzuteilungen;
- Schulweg;
- sonderpädagogische Massnahmen;
- Ausgestaltung des Unterrichts;
- etc.
Kasuistik
Im Schulrecht sind – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die nachfolgenden Bundesgerichtsentscheide ergangen:
| Nr. | Streitgegenstand | Bundesgerichtsentscheid | Kanton | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|
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1 |
Kopftuchverbot für Schülerin |
St. Gallen |
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2 |
Kopftuchverbot für Schülerin |
Thurgau |
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3 |
Primarschulhauszuteilung |
Schwyz |
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4 |
Kürzung Pflichtlektionen Turnen + Sport |
Luzern |
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Entscheidend: Individueller Einzelfall
Wie so oft im Recht und Gerichtsverkehr ist der individuell konkrete Einzelfall für den richtigen Entscheid massgebend.
Die Schweiz kennt kein Case-Law, weshalb vorbestandene Gerichtsentscheide zwar Hilfsmittel, aber keine «sakrosankte» Grundlagen für die Entscheidfindung sind. Selten ist ein Fall gleich wie der andere.
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