- Jeder Unternehmensträger (natürliche oder juristische Person) kann sein Unternehmen verpachten.
- Die zu verpachtenden Unternehmenselemente müssen genau ausgeschieden und protokollarisch festgehalten werden:
- Aufteilung in Umlauf- (Vorräte, Forderungen, Bargeldbestand) und Anlagevermögen (Grundstücke, Gebäude, Maschinen, Werkzeuge, Betriebsausstattung, Immaterialgüter).
- Nur das Anlagevermögen sollte verpachtet werden.
- Das Umlaufvermögen sollte an den Pächter veräussert werden und der Verpächter sollte sich verpflichten, nach Beendigung der Pacht das Umlaufvermögen (resp. einen bestimmten Anteil davon) wieder zurückzukaufen:
- Vorräte und Bargeld werden mittels Besitzübertragung übertragen.
- Forderungen müssen schriftlich zediert werden.
- Schulden gehen nach OR 181 auf den Pächter über, wenn der Übergang nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird.
- Der Pachtvertrag sollte schriftlich abgeschlossen werden.
» Informationen zum Pachtvertrag - Werden Grundstücke mitverpachtet, kann der Pachtvertrag im Grundbuch vorgemerkt werden (OR 290 lit. c in Verbindung mit OR 261b).
- Werden an Grundstücken Vorkaufs- oder Kaufsrechte eingeräumt, muss dies öffentlich beurkundet werden (OR 216 Abs. 2)
- Patente, Marken, Muster und Modelle werden im Rahmen eines (speziellen) Lizenzvertrageszur Nutzung überlassen
- Regelung ob die Immaterialgüter zur ausschliesslichen Nutzung (exklusive Lizenz) überlassen werden oder nicht (einfache Lizenz)
- Dauerverträge sind mittels Vertragsübernahme auf den Pächter zu überschreiben
- Arbeitsverträge gehen nach OR 333 auf den Pächter über
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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