Wohnsitz im Zivilprozess

Der Wohnsitz ist auch im Zivilprozess, v.a. für die örtliche Zuständigkeit des Gerichts bzw. des Richters, von Relevanz:

• Begriff
  • Wohnsitzgerichtsstand   =   Gerichtsstand an einem von den Regeln des ZGB abgeleiteten Wohnsitzes
• Grundlage
  • ZPO 10 (siehe Box unten)
• Verweisung auf das ZGB
  • Grundsatz
    • Die ZPO enthält keine eigene Definition des «Wohnsitzbegriffes», sondern verweist in ZPO 10 Abs. 2 auf das ZGB.
  • Ausnahme
    • Ausdrücklich ausgenommen von der Verweisung auf das ZGB ist gemäss ZPO 10 Abs. 2, Satz 2, die Bestimmung von ZGB 24.
• ZPO-Zuständigkeit
  • Die Zuständigkeit am Wohnsitz für natürliche Personen nach ZPO 10 ist gegeben, wenn die ZPO keinen anderen besonderen Gerichtsstand vorsieht (vgl. ZPO 20 ff.).
  • Beim sog. «Wohnsitzgerichtsstand» handelt sich um einen allgemeinen Gerichtsstand.
  • Der sog. «Wohnsitzgerichtsstand» befindet sich am Wohnsitz des Beklagten als natürliche Person und ist weder zwingend, teilzwingend noch ausschliesslich.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen kann auf den sog. «Wohnsitzgerichtsstand» verzichtet werden.
• Wohnsitzgerichtsstand-Voraussetzungen
  • ZPO 10 setzt bei allen in Abs. 1 lit. a – d erwähnten Klagen voraus:
    • das Fehlen eines besonderen Gerichtsstandes und
    • das Vorhandensein eines Wohnsitzes bei natürlichen Personen.
  • Der Wohnsitz der natürlichen Person bestimmt sich nach den Normen des ZGB:
    • Gemäss ZGB 23 Abs. 1  befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort,
      • wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält.
    • Der Wohnsitzbegriff setzt sich aus zwei Elementen zusammen:
      • objektives Element:
        • Aufenthalt;
      • subjektives Element:
        • Absicht dauernden Verbleibens.
• Zuständigkeitsnachweis (örtliche Zuständigkeit)
  • Kläger
    • Der Kläger die Zuständigkeit nachzuweisen:
      • Wer sich somit auf einen bestimmten Wohnsitz beruft und so daraus Rechte ableitet, hat dies aufgrund der allgemeinen Beweisregel von ZGB 8 zu beweisen.
      • Dementsprechend hat der Kläger in aller Regel den Wohnsitz des Beklagten nachzuweisen.
        • Aufgrund von ZPO 10 Abs. 2, Satz 2, kann die aus ZGB 24 Abs. 1 bestehende Vermutung nicht angerufen werden.
  • Beklagter
    • Behauptet der Beklagte substantiiert, an einem anderen als vom Kläger erwähnten Ort Wohnsitz oder Aufenthalt zu haben,
      • so ist er hiefür beweispflichtig.
  • Beweislossigkeit beider Parteien
    • Kann keine der Parteien den Beweis eines Wohnsitzes an dem einen oder anderen Ort erbringen,
      • so trifft den Beklagten die Beweislast,
        • dass er an einem anderen Ort als dem Ort, an welchem er eingeklagte wurde, seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat (vgl. INFANGER DOMINIK, BSK ZPO, 2017, Art. 10 ZPO | Wohnsitz und Sitz, Basel 2017, N 41)
• Rechtshängigkeit
  • Allgemeines
    • Der Gerichtsstand des Wohnsitzes von natürlichen Personen wird mit Eintritt der Rechtshängigkeit fixiert.
  • Wohnsitzwechsel: Verbleibende Zuständigkeit
    • Ein späterer Wohnsitzwechsel ist ohne Belang.
    • Die Klage am ursprünglich örtlich zuständigen Gericht bleibt bis zur Erledigung dort anhängig.
• Rechtsfolgen
  • Örtliche Zuständigkeit des Wohnsitzrichters
    • Bei gegebenen Voraussetzungen ist ausschliesslich der Wohnsitzrichter örtlich zuständig.
  • Blosser Aufenthalt
    • Sind die Voraussetzungen für den vom Kläger geltend gemachten Wohnsitzgerichtsstand nicht gegeben,
      • ist die Gegenpartei an ihrem Aufenthaltsort zu beklagen.
• Internationales Privatrecht (IPR)
  • Es sind anwendbar:
    • Allgemein international
      • die Art. 2, 20 Abs. 1 lit. a, Art. 20 Abs. 2 und Art. 21 Abs. 1 und 2 IPRG;
    • eurointernational
      • die Art. 2 Abs. 1 und Art. 52 f. LugÜ.
  • Vgl. ferner die einschlägige Lehre und Rechtsprechung.

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