Bundesrat präsentiert Bericht zur Modernisierung des Familienrechts

Simonetta Sommaruga präsentierte am Mittwoch einen Bericht zur Modernisierung des schweizerischen Familienrechts. Es wurde ein neuer Zivilstand vorgeschlagen, der sich am französischen Vorbild „Pacte civil de solidarité“ (PACS) anlehnt. Ausserdem soll eine Vereinfachung der Zivilstandsbezeichnungen vorangetrieben werden.

Schweizerisches Familienrecht nicht mehr zeitgemäss

Am Mittwoch 25. 03. 2015 verabschiedete der Bundesrat einen über 60 Seiten langen Bericht zur Modernisierung des Familienrechts. Dabei soll eine Diskussion darüber angestossen werden, wie der im Laufe der Zeit vielfältiger gewordenen Formen des Familienlebens Rechnung getragen werden kann. Bundesrätin Sommaruga präsentierte hierzu verschiedene Massnahmen, welche im Weiteren vom Parlament diskutiert werden sollen.

Ehe-Light nach französischem Beispiel

Ein zentrales Traktandum des durch den Bundesrat beauftragten Berichts stellt die Schaffung eines neuen Zivilstandes dar, der nach dem französischen Beispiel des „Pacte civil de solidarité“ (PACS) umgesetzt werden soll. Dabei handelt es sich um eine Art Ehe-Light: Paare, die nicht heiraten wollen, könnten ihr Zusammenleben demnach vor einem Amtsgericht oder Notar vertraglich regeln, ohne dass dies beispielsweise Einfluss auf die Namen der Personen hat. Zwar binden sich die Partner enger als im Konkubinat – so verpflichtet sich das Paar zum Beispiel zu gegenseitiger Unterstützung, wenn einer krank oder arbeitslos wird. Trotzdem geht der neue Zivilstand weniger weit als die Ehe, sodass für die Auflösung des Vertrags bereits eine Erklärung vor der Behörde genügen würde.

Diese Form der vertraglich geregelten Partnerschaft wurde in Frankreich bereits vor 15 Jahren eingeführt und geniesst im Nachbarland grosse Popularität. Heute sind bereits über 40 Prozent der formalisierten Paarbeziehungen in Frankreich über den besagten „Pacte civil de solidarité“ geregelt, wobei die Möglichkeit des Vertragsschlusses sowohl für hetero-, als auch homosexuelle Paare besteht.

Annäherung der eingetragenen Partnerschaft an die Ehe

Des Weiteren wird im am Mittwoch veröffentlichten Bericht die Annäherung der eingetragenen Partnerschaft an die Ehe gefordert. Dabei werden grundsätzlich zwei Stossrichtungen vorgeschlagen: Eine Möglichkeit die zur Diskussion steht, wird darin gesehen, die eingetragene Partnerschaft an die Ehe anzugleichen, sodass auch homosexuellen Paaren das Recht auf Adoption und Zugang zur Fortpflanzungsmedizin gewährt würde. Der zweite Vorschlag käme einer Öffnung der Institution Ehe für homosexuelle Paare gleich.

Welche der beiden Stossrichtung einzuschlagen sei, wird sich innerhalb der kommenden Wochen zeigen. Zur Zeit ist nämlich eine Volksinitiative der CVP hängig, welche die Ehe explizit als „Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“ in der Schweizer Verfassung verankern möchte. Andererseits wird in einem im Parlament hängigen Vorstoss der Grünliberalen die Öffnung der Institution Ehe für homosexuelle Paare gefordert. Die Rechtskommission des Nationalrats unterstützt indes das Ansinnen der Grünliberalen.

Vereinfachung der Zivilstandsbezeichnungen

Eine weitere im Bericht enthaltene Forderung betrifft die in der Schweiz gebräuchlichen Zivilstandsbezeichnungen, die ebenfalls modernisiert werden sollen. So wurde eine Debatte darüber angeregt, ob Zivilstände „ledig“ und „geschieden“ schlicht durch „nicht-verheiratet“ ersetzt werden sollen.

SP erfreut – CVP und SVP dagegen

Die von Bundesrätin Sommaruga vorgeschlagenen Massnahmen kamen nicht bei allen politischen Akteuren gleich gut an. Während die SP die vorgestellten Massnahmen durchwegs begrüsst und für „ebenso fortschrittlich wie gangbar“ hält, kommen aus dem rechts-bürgerlichen Lager skeptische Voten. So liess die SVP verlauten, die Vorschläge würden „Ehe und Familie schwächen“. Weniger lautstark äusserte sich indes die CVP, welche die Ehe auf Mann und Frau beschränken möchte: Die Etablierung eines neuen Zivilstandes nach dem Beispiel des französischen „Pacte civil de solidarité“ (PACS) beurteile man äusserst skeptisch. Die Annäherung der eingetragenen Partnerschaft an die Institution Ehe wurde nicht kommentiert.