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Zivilprozessrecht

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Parteientschädigung: Höhe der Parteientschädigung ist nur auf Willkür prüfbar

Datum:
04.04.2018
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Stichworte:
Prozessentschädigung, Zivilprozess
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Präzisierung der Rechtsprechung

„Die ermessensweise Schätzung der zuzusprechenden Parteientschädigung bildet eine Sachverhaltsfrage. Sie kann von der Beschwerdeinstanz deshalb nur auf Willkür überprüft werden.“

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