ZGB 737 Abs. 3
Grundsätzlich darf der Dienstbarkeitsbelastete nichts vornehmen, was die Dienstbarkeitsausübung verhindert oder erschwert.
Sofern und soweit dem Rechtsgrundausweis für die Eintragung der Dienstbarkeit (Dienstbarkeitsvertrag) keine Verbote zu entnehmen sind, die der belastete Grundeigentümer zu beachten hätte, beurteilt sich die Frage, ob die bauliche Umgestaltung der Weganlage und die Ausübung des Wegrechts erschwert ist, aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalls und in Abwägung der Interessen von Dienstbarkeitsberechtigtem und Dienstbarkeitsbelastetem.
Quelle
BGer 5A_640/2016 vom 28.06.2017
Weiterführende Informationen / Linktipps
LAWMEDIA Redaktion
Artikel der LAWMEDIA Redaktion.
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
