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Strafprozess / Strafverfahren

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Zustellungsform: A-Post Plus nicht ausreichend

Datum:
11.07.2018
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Strafprozess / Strafverfahren
Stichworte:
A-Post Plus, Post
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

StPO 85 Abs. 2

Die A-Post Plus-Zustellung genügt den Anforderungen von StPO 85 Abs. 2 nicht:

  • Grundsatz
    • Die in StPO 85 Abs. 2 verlangte Zustellung gegen Empfangsbestätigung erfordert eine tatsächliche Kenntnisnahme durch den Adressaten, nicht bloss, dass die Sendung in den Machtbereich des Empfängers gelangt
  • Ausnahme
    • Die Zustellung kann trotz Verletzung von StPO 85 Abs. 2 gültig sein, wenn
      • die Kenntnisnahme des Empfängers auf andere Weise bewiesen werden kann und
      • die schutzwürdigen Interessen des Empfängers (Informationsrecht) gewahrt sind.

Quelle

BGE 144 IV 57 ff.   =   BGer 6B_773/2017 vom 21.02.2018

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