LAWNEWS - Flankierende Massnahmen: Solidarhaftung des Erstunternehmers im Baugewerbe – BR-Evaluationsbericht erkennt präventive Wirkung

Ausgangslage

Unter dem Titel der sog. „Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit“ wurde das „Schweizer Lohnkartell“ mehrmals ausgebaut. – 2013 wurde die umstrittene Erstunternehmerhaftung im Baugewerbe für die Einhaltung Lohn- und Arbeitsregeln eingeführt.

Bei dieser Erstunternehmerhaftung haftet der erste Unternehmer (oft der Totalunternehmer oder Generalunternehmer, aber auch untervergebende Einzelunternehmer) zivilrechtlich für Verstösse gegen die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der ganzen Subunternehmerkette (sog. Kettenhaftung), und zwar unabhängig davon, ob das Subunternehmen in der Schweiz oder im Ausland ansässig ist.

Der Erstunternehmer kann sich nur dann von dieser Kettenhaftung exkulpieren, wenn er nachweist, seine Sorgfaltspflichten erfüllt zu haben:

Glaubhaft machen lassen der Subunternehmer, dass sie die Lohn- und Arbeitsregeln einhalten werden und zwar anhand von Dokumenten und Belegen
Baustellenkontrollen

Vgl. ferner: Übersicht Ansprüche / Massnahmen nach Entsendegesetz

in administrativer Hinsicht erweist sich die Kettenhaftung als sehr mühsam. Das in der Bauwirtschaft motivierte Batchsystem brachte etwas Linderung. So werden nur geprüfte Mitarbeiter zur Arbeit zugelassen und Schwarzarbeiter müss(t)en draussen bleiben.

Meccano der Erstunternehmerhaftung

Zur Erinnerung sei kurz die Erstunternehmerhaftung schematisch wiedergegeben:

Quelle: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/52788.pdf

Verabschiedung des Evaluationsberichts durch den Bundesrat

Der Bundesrat (BR) hat am 20.06.2018 – Verlangen des Parlaments – fünf Jahre nach Einführung der Kettenhaftung den Bericht zur Wirksamkeit der Solidarhaftung des Erstunternehmers im Baugewerbe verabschiedet.

Ergebnisse des Evaluationsberichts

Nach Ansicht des Bundesrats zeigt der Evaluationsbericht, dass die Solidarhaftung ihre Ziele erreicht habe:

Erstunternehmerhaftung
- Die Erstunternehmer haben ihre Subunternehmer auf Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen bei der Vergabe von Bauarbeiten zu überprüfen
Mehr Vorsicht bei Subvergabe
- Die verstärkte Solidarhaftung der Erstunternehmer führe zu mehr Vorsicht bei der Weitervergabe von Arbeiten an ihre Subunternehmer
Haftungsrisiko wirkt Lohnverstössen entgegen
- Die Vorsicht bei der Arbeitsvergabe an Subunternehmer wirke vor allem präventiv gegen Lohnverstösse auf Schweizer Baustellen.

Laut Verbal des bundesrätlichen Berichts führt die Kettenhaftung letztlich zu den erwarteten Ergebnissen:

Vorbeugende Wirkung
- Die Regulierung erzielt die gewünschte vorbeugende Wirkung.
Mehrkosten
- Die Beachtung der Sorgfaltspflichten führte in den betroffenen Unternehmen führte tatsächlich zu Mehrkosten.
Keine Klagewelle
- Es kam nicht zu einer Klagewelle.