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Wirtschaftsstrafrecht / Wirtschaft

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PostFinance: Bundesrat pro Aufhebung von Hypothekar- und Kreditverbot

Datum:
06.09.2018
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Wirtschaftsstrafrecht
Stichworte:
EFD, Eigenkapital, Hypotheken, Kredite, PostFinance, systemrelevante Banken, UVEK
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Vernehmlassung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.09.2018 eine Aussprache zur Weiterentwicklung von PostFinance geführt.

Er hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Teilrevision des Postorganisationsgesetzes (POG) auszuarbeiten:

PostFinance soll es erlaubt werden, neu anzubieten:

Dieser neuen strategischen Ausrichtung und ihren finanziellen Implikationen soll PostFinance wie folgt nachkommen:

  • Erfüllung der zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen für systemrelevante Inlandbanken
  • primär Aufbau von Eigenkapital
  • ohne staatliche Absicherung.

Diese Anforderungen werden voraussichtlich per 01.01.2019 in Kraft treten.

Mehr: Medienmitteilung des Bundesrates vom 05.09.2018

PS: Der Vorschlag des Bundesrates ist auf breiten Widerstand gestossen; es wird gemutmasst, man beabsichtige einerseits eine Teilprivatisierung und andererseits einen Einbezug privater Investoren, alles trotz zusätzlichen Kapitalbedarfs der PostFinance hiezu aus regulatorischen Gründen, alles bei errodierender Ertragskraft der PostFinance. Man darf gespannt sein, wie es weitergeht. …

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