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Verkehrsrecht

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Signal „Kein Vortritt“ und Vertrauensprinzip

Datum:
27.09.2018
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Verkehrsrecht
Stichworte:
Verkehrsregelverletzung, Vertrauensprinzip
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

SVG 36 Abs. 2, SVG 26 f. i.V.m. SSV 36 Abs. 2

Kein Vortritt » Kein Vertrauensprinzip

Der mit dem „Kein Vortritt“-Signal (3.02) belastete Autofahrer kann sich nicht auf das Vertrauensprinzip berufen:

  • Bei einer Einfahrt in den Kreuzungsbereich ohne Sicht und nur mit Verkehrsspiegel-Blick
  • Übersetzte Geschwindigkeit des vortrittsberechtigten Lenkers (87 km/h statt 60 km/h).

Grobe Verkehrsregelverletzung

Erkennt das Gericht auf eine „grobe Verkehrsregelverletzung“, hat es den subjektiven Tatbestand zu begründen.

Quelle

BGE 143 IV 500 (BGer 6B_1300/2016 vom 05.12.2017)

Weiterführende Informationen / Linktipps

Bildquelle: twicepix

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