Revision der Handelsregisterverordnung (HRegV): Vereinfachungen + um einen Drittel tiefere HRA-Gebühren

Vernehmlassung bis: 27.05.2019

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 20.02.2019 die Vernehmlassung zur Revision der Handelsregisterverordnung (HRegV) eröffnet. Gegenstand der Vernehmlassung bilden.

Tiefere Gebühren

• Auch für Handelsregistergebühren gilt das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip, weshalb der Gesamtbetrag der erhobenen Abgaben die Gesamtkosten des Gemeinwesens für den betreffenden Verwaltungszweig oder die betreffende Einrichtung nicht oder höchstens geringfügig übersteigen darf
• Zur Beachtung dieser Vorgaben sollen die HRA-Gebühren um rund einen Drittel gesenkt werden
• Die Reduktion der Eintragungsgebühren wird vergünstigen:
  • Gründung von Gesellschaften
  • Aktualisierungen der Handelsregistereinträge
  • Personenmutationen bei betroffenen Unternehmen

Weitere Änderungen

• Die Anpassung der Verordnungen wird als Gelegenheit genutzt, einzelne offene Fragen aus der Praxis zu klären und zu präzisieren:
  • Berichtigung und Nachträge
    • Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Berichtigung von fehlerhaften Einträgen und für die Erfassung von Nachträgen zu unvollständigen Einträgen
  • Erweiterung des Personenkreises, die ins HR anmelden dürfen
    • Neu sollen auch bevollmächtigte Personen wie Rechtsanwälte, Notare und Treuhänder dazu berechtigt sein
  • Abschaffung der Registersperre
    • Die Registersperre soll auf Verordnungsstufe abgeschafft werden
  • Aufforderungen des Handelsregisteramtes
    • Die amtlichen Verfahren, die mit einer Aufforderung des Handelsregisteramtes starten, sollen vereinheitlicht und einzelne Bestimmungen an das neue Recht angepasst werden
      • Beispiel: Stiftungen
  • Organisation und Datenzuverlässigkeit
    • Umsetzung der Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle in ihrem Bericht vom 16.04.2018

Vernehmlassungsdauer

• Die Vernehmlassung dauert bis am 27.05.2019.

Mehr: Revision des Handelsregisters: Gebühren werden gesenkt