Abstimmungstermin: 19.05.2019
Bereits im Januar 2019 zeichnete sich das Zustandekommen des Referendums gegen die STAF-Vorlage ab. Wir berichteten. Die Bundeskanzlei hat nun bestätigt, dass das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) formell zustande gekommen ist.
Am 17.01.2019 haben die Referendumskomitees 61’381 Unterschriften gegen das Bundesgesetz vom 28.09.2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) eingereicht. Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 60’749 Unterschriften gültig sind.
Gemäss Entscheid des Bundesrates wird die STAF-Vorlage am 19.05.2019 zur Abstimmung gelangen.
Mehr: Referenden gegen STAF-Vorlage und Waffenrichtlinie zustande gekommen | efd.admin.ch
Weiterführende Informationen
- Steuern – STAF 17: Komitees sollen genügend Unterschriften für Zustandekommen des Referendums gesammelt haben
- Steuern – Steuervorlage 17: Schlussabstimmung in den eidgenössischen Räten: Annahme der Vorlage
- Bundesrat empfiehlt Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung zur Annahme (Behördenwerbung pro STAF) | admin.ch
- Referenden (Referendumsinfo) | bk.admin.ch
Quelle
LawMedia Redaktionsteam