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Verordnungsveto: Bundesrat lehnt Vorlage der SPK-NR ab

Datum:
07.05.2019
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Stichworte:
Verordnungsveto
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

BR will Notbremse des Gesetzgebers abwenden

Gemäss Mitteilung vom 02.05.2019 beantragt der Bundesrat dem Parlament, auf die Vorlage der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 14.422 «Einführung des Verordnungsvetos» (Pa.Iv. Aeschi Thomas) nicht einzutreten.

Der Bundesrat listet folgende Abwehrgründe auf:

Bestehende ausgebaute Mitwirkungsrechte des Parlaments, um auf die Verordnungsgebung Einfluss nehmen zu können

  • Verzögerungen bei Erlass von Verordnungen und bei der Umsetzung von Gesetzesprojekten
  • Mehraufwand beim Erlass von Verordnungen
  • Verfassungswidrigkeit eines Verordnungsvetos.

Mehr: Bundesrat lehnt Verordnungsveto ab | admin.ch

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Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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