LAWNEWS

Verwaltungsrecht

QR Code

Corporate Governance des Bundes: BR beschliesst aufgrund Expertenbericht Massnahmen

Datum:
27.06.2019
Rubrik:
Berichte
Rechtsgebiet:
Verwaltungsrecht
Stichworte:
Corporate Governance
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Der Bundesrat hat am 26.06.2019 den Expertenbericht zur Corporate Governance des Bundes zur Kenntnis genommen und diskutiert. Trotz der doch diversen Vorfälle in den Bereichen der verselbständigten Verwaltung soll der Expertenbericht insgesamt zu einem positiven Befund gekommen sein, auch wenn er in gewissen Bereichen Verbesserungspotenzial festgestellt hat und dazu Empfehlungen abgibt. Die Steuerung, der Informationsaustausch und das duale Eignermodell funktionierten gut und hätten sich grundsätzlich bewährt.

Der Bundesrat hat auf Basis des Expertenberichts verschiedene Massnahmen beschlossen. Zusätzlich will der Bundesrat einen Postulatsbericht zum Thema Corporate Governance erarbeiten.

Die bundesnahen Unternehmen werden gesteuert über

  • die Wahl des Verwaltungsrates
  • die Festlegung der strategischen Ziele
  • die Berichterstattung.

Leider waren verschiedene Vorkommnisse zu konstatieren:

  • Postauto-Affäre
  • Cyber-Angriff auf RUAG
  • Datendiebstahl Swisscom
  • etc.

Der Bundesrat hat daher im vergangenen Jahr beschlossen, die Steuerung der bundesnahen Unternehmen extern überprüfen zu lassen. Der Fokus richtete sich auf die Unternehmen, die überwiegend Dienstleistungen am Markt erbringen (Post, RUAG, SBB und Swisscom).

Der Bundesrat hat aufgrund der – unter der Leitung von Prof. Dr. Andreas Lienhard (Universität Bern) – erhaltenen Empfehlungen folgende Massnahmen beschlossen:

  • Rechenschaftspflicht der Unternehmen gegenüber dem Bund
    • Ausbau des Bereichs Compliance
    • Ergänzung der nächsten strategischen Ziele
  • Wahl der Verwaltungsräte der bundesnahen Unternehmen
    • Mehr Transparenz gegenüber dem Bundesrat
  • Informationsaustausch
    • Systematisierung der jährlichen Eignergespräche zwischen Unternehmen und Bund
  • Duales System
    • Rechtlich stärkere Verankerung des dualen Systems mit der Aufgabenteilung zwischen Fachdepartement und Eidgenössischen Finanzdepartement (Eidgenössische Finanzverwaltung)
  • Eignerstellen des Bundes
    • Prüfung einer Stärkung der Eignerstellen des Bundes.

Der Bundesrat arbeitet zusätzlich zum Expertenbericht zur Corporate Governance an einem Bericht zum Postulat Abate (18.4274). Das Postulat umfasse auch die Anstalten des Bundes und gehe bezüglich des Untersuchungsgegenstandes über den Expertenbericht hinaus. Im Zentrum stünden nicht die Fragen des Steuerungsmodells und der Rollenteilung, sondern vielmehr die Frage nach der passenden Eignerstrategie und deren Umsetzung.

Mehr: Expertenbericht zur Corporate Governance: Bundesrat beschliesst Massnahmen

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.