Veranlagungsverjährung

Ausdrückliches Unterbrechungsverhalten des Steuerpflichtigen gefordert

Für die Verjährungsunterbrechung ist das Verhalten des Steuerpflichtigen oder der mithaftenden Person wie folgt mitentscheidend:

• Ausdrückliche Anerkennung der Steuerforderung
  • Verjährungsunterbrechung nur, aber immerhin, sofern und soweit die Anerkennung der Steuerforderung «ausdrücklich» erfolgt
• Keine analoge Anwendung der zivilrechtrechtlichen schuldnerischen Verjährungsunterbrechung
  • Das zusätzliche Attribut der Ausdrücklichkeit führt dazu, dass nicht alles, was zum Beispiel vertragsrechtlich als verjährungsunterbrechend gilt, auch direkt-steuerlich zur Unterbrechung der Veranlagungsverjährung führt
• Berücksichtigung von Tathandlungen
  • Der Steuerpflichtige oder die mithaftende Person können ihren Unterbrechungswillen nur im Rahmen einer mitwirkungsbezogenen Tathandlung erklären
  • Ein bloss konkludent geäussertes Verhalten gilt nicht als «ausdrücklich».

In concreto stellten sich die E-Mails der Steuerpflichtigen als ausdrückliche Fortsetzung der vorbehaltlosen Steuererklärung dar.