Erwachsenenschutz: Einheitlichere Anwendung des Bundesrechts

Vernehmlassung bis 17.01.2019

Der Bundesrat möchte die einheitliche Anwendung von Bundesrecht im Bereich des Erwachsenenschutzrechts verbessern:

• Erlass einer Verordnung zur Auskunftspflicht über Schutzmassnahmen durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)
  • Die Verordnung bestimmt, unter welchen Voraussetzungen jemand Auskunft über allfällige Massnahmen des Erwachsenenschutzes oder einen wirksamen Vorsorgeauftrag erhalten kann und welche Wirkung dies auf die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person hat
    • Auskunftsgesuch-Einreichung an die zuständige Behörde
      • Schriftlich
      • elektronisch
      • persönlich
    • Verschwiegenheitspflicht der KESB
      • Die Auskunft der KESB darf zur Gewährleistung eines sicheren Rechtsverkehrs nur so weit wie notwendig gehen
      • Bekanntgabe des Behörden-Entscheids nur, wenn dieser vollstreckbar und die Handlungsfähigkeit hinsichtlich des im Gesuch genannten Rechtsgeschäftes einschränkt ist
• Revision der Bestimmungen über die Anlage und Aufbewahrung des Vermögens von verbeiständeten Personen
  • Einheitlichere Vermögensverwaltung bei Personen mit Schutzmassnahmen
    • Revision der Verordnungs-Bestimmungen über die Anlage und Aufbewahrung des Vermögens von Personen mit einem Beistand
      • Anleitungsfunktion
      • anwendbarer Sorgfaltsmassstab
    • Totalrevision der Verordnung über die Vermögensverwaltung bringt kleinere und grössere materielle Anpassungen, deren Notwendigkeit seit Inkrafttreten der Verordnung entstanden sind
      • Sichere Anlage der Vermögenswerte der betroffenen Person
      • Berücksichtigung der gesamten persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person beim Anlageentscheid.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27.09.2019 die Vernehmlassung zu den entsprechenden Vorlagen eröffnet. Vernehmlassungsdauer: bis 17.01.2020.