Zustellung mit eingeschriebener Post: Abholungseinladung und Beweislast

Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung ist eine fehlerhafte Postzustellung nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände als plausibel erscheint:

• Darstellung des Adressaten
  • Nachvollziehbare, glaubwürdige Umstände
    • Auf die Darstellung des Adressaten, dass eine fehlerhafte Postzustellung vorliege, ist (nur) in folgenden Fällen abzustellen:
      • Nachvollziehbarkeit der vom Steuerpflichtigen dargelegten Umstände
      • gewisse Wahrscheinlichkeit der Darstellung, wobei der gute Glaube des Steuerpflichtigen zu vermuten ist
    • Hypothetische Überlegungen nicht ausreichend
      • Nicht ausreichend für sich allein, um die Annahme der korrekten Zustellung umzustossen, sind:
        • Rein hypothetische Überlegungen
        • die nie auszuschliessende Möglichkeit von Zustellfehlern
    • Erfordernis konkreter Anzeichen für einen Fehler
      • Erforderlich sind konkrete Anzeichen für das Vorhandensein eines Zustellfehlers

• Zustellfiktion
  • Die Zustellfiktion bei nicht abgeholter eingeschriebener Briefpost (Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige mit der Zustellung zu rechnen hatte
• Aufmerksamkeitsdauer
  • Das Bundesgericht erachtet eine Aufmerksamkeitsdauer von bis zu einem Jahr seit der letzten verfahrensrechtlichen Handlung der Steuerbehörde als vertretbar
• Fehlerhafte amtliche Verfahrenshandlungen nur anfechtbar
  • Fehlerhafte amtliche Verfahrenshandlungen wie zB die unrichtige Eröffnung bzw. zB die Nichtzustellung sind in der Regel nur anfechtbar und nicht nichtig
  • Die Nichtanfechtung der fehlerhaften amtlichen Handlungen lässt sie rechtsgültig werden
• Nichtigkeit setzt besonders schwerwiegenden Mangel voraus
  • Fehlerhafte Amtshandlungen gelten einzig in folgenden Fällen als nichtig:
    • Besonders schwerwiegender Mangel
    • offensichtlich oder zumindest leicht erkennbarer Mangel
    • Annahme der Nichtigkeit führt nicht zu einer ernsthaft gefährdeten Rechtssicherheit.