Zustellung

Die Zustellung der Veranlagungsverfügung ist ein zwingender Verfahrensschritt, muss doch der der Steuerbescheid dem Steuerpflichtigen zur Kenntnis gebracht werden.

Zustelladressat

Sowohl bei der Direkten Bundessteuer (dBSt) als auch bei den kantonalen Steuern wird die Veranlagungsverfügung dem Pflichtigen schriftlich eröffnet, an:

• Wohnsitz
  • Ist der Wohnsitz der Steuerbehörde bekannt, hat sie die Veranlagungsverfügung an die Wohnadresse des Steuerpflichtigen zuzustellen
• Unbekannter Aufenthalt / vertretungsloser Auslandaufenthalt
  • Veröffentlichung
    • Ist der Wohnsitz des Steuerpflichtigen nicht bekannt oder befindet er sich im Ausland und hat er keinen Vertreter in der Schweiz bestellt, genügt es, wenn die Veranlagungsbehörde die betreffende Verfügung im amtlichen Publikationsorgan, d.h. im kantonalen Amtsblatt des zuständigen Kantons, veröffentlicht
  • Wirkung der Veröffentlichung
    • Die Veröffentlichung tritt an Stelle der Veranlagungsverfügung, was zur Bestimmung des Beginns der Einsprachefrist wichtig ist

• Zustellung
  • Allgemein
    • Gemäss herrschender Rechtsprechung genügt es,
      • wenn die Sendung in den Machtbereich des Steuerpflichtigen gelangt ist und,
      • wenn der Steuerpflichtige von der Veranlagungsverfügung (Sendung) Kenntnis nehmen kann (vgl. BGer 2C_430/2009 vom 14.01.2010).
  • Postfach-Empfang
    • Auch beim Postfach genügt der Nachweis, dass die Abholungseinladung ins Postfach gelegt wurde (ACHTUNG: Fristenlauf beginnt mit der Einlage der Abholungseinladung ins Postfach!)
  • Steuervertretung
    • Ist der Steuerpflichtige im Veranlagungsverfahren durch einen Steuerberater, Treuhänder oder Rechtsanwalt vertreten, beginnt der Fristenlauf der Einsprache- bzw. Rechtsmittelfrist mit dem Zugang beim Vertreter.
  • Postlagernde Sendungen

• • • Auch bei einem Postrückbehaltungsauftrag58 werden die Veranlagungsverfügungen zugestellt. Sie gelten an jenem Tag als zugestellt, an welchem sie bei der Post abgeholt werden. Geschieht dies nicht innert der Aufbewahrungsfrist, gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt (= Zustellfiktion) (vgl. ZWEIFEL / CASANOVA / BEUSCH / HUNZIKER, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, 2. Auflage, 2018, § 8, Rz 11 ff. mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung

• A-Post Plus-Zustellung
  • Viele Steuerbehörden stellen ihre Veranlagungsverfügungen per A-Post Plus zu, weil es nach der Rechtsprechung nicht erforderlich ist, dass der Steuerpflichtige die Sendung persönlich in Empfang nimmt, von Ausnahmen abgesehen; vgl. unter «Zustellung» oben.
    • Bei A-Post Plus-Sendungen besteht die natürliche Vermutung einer ordnungsgemässen Zustellung (vgl. BGer 2C_16/2019).
• Beweislast
  • Allgemein
    • Die Veranlagungsbehörde trifft die Beweislast, dass die Veranlagungsverfügung dem Steuerpflichtigen zugestellt wurde.
  • A-Post Plus
    • In der Regel genügt der sog. «A-Post Plus-Nachweis» des Pöstlers, dass er die Sendung in den Briefkasten gelegt hat.

Praxis

Einige Hinweise zur nicht von der Steuererklärung abweichenden Steuerveranlagung und die Zustellung der Zahlungsaufforderung etc.:

• Gleichzeitige Zahlungsaufforderung bei von Steuererklärung nicht abweichender Veranlagung
  • Weicht die Veranlagung gegenüber der Steuererklärung nicht ab, wird in der Regel die Zahlungsaufforderung gleichzeitig mit der Veranlagung versandt
• Zustellung Veranlagungsverfügung und Zahlungsaufforderung separat
  • In der Praxis versenden die meisten Kantone die Veranlagung separat von der Zahlungsaufforderung, wenn sie von der Steuererklärung abweicht
  • In solchen Fällen enthält die Eröffnung zwar keine Angaben über die Höhe des geschuldeten Steuerbetrags, wohl aber über
    • die massgebenden Steuerfaktoren
    • die Gründe für die Abweichung
    • die Fristen für das Ergreifen der Rechtsmittel
    • die zuständige Behörde
• Sonderregelung im Kanton Aargau
  • Im Kanton Aargau verweist das Kantonale Steueramt den Steuerpflichtigen an
    • die zuständige Steuerkommission bzw.
    • das zuständige Gemeindesteueramt¨
  • Bei diesen Behörden erhält der Steuerpflichtige Auskunft über die Abweichung von der Steuererklärung.

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