Definitive Rechtsöffnung: Gläubigerstellung bei Steuerforderung aus direkter Bundessteuer

Art. 80 SchKG   D. Beseitigung des Rechtsvorschlages / 2. Durch definitive Rechtsöffnung / a. Rechtsöffnungstitel

2. Durch definitive Rechtsöffnung

a. Rechtsöffnungstitel

¹ Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.²

² Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:³

1.    gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;

1^bis.⁴ vollstreckbare öffentliche Urkunden nach den Artikeln 347–352 ZPO,

2.    Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;

3.    die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung

4.    von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;

5.    im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.

Art. 1 DBG   Gegenstand des Gesetzes

Der Bund erhebt als direkte Bundessteuer nach diesem Gesetz:

a.    eine Einkommenssteuer von den natürlichen Personen;

b.    eine Gewinnsteuer von den juristischen Personen;

c.     eine Quellensteuer auf dem Einkommen von bestimmten natürlichen und juristischen Personen.

¹ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmensbesteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164).

Art. 2 DBG   Steuererhebung

Die direkte Bundessteuer wird von den Kantonen unter Aufsicht des Bundes veranlagt und bezogen.

1. Kapitel: Bezugskanton

Art. 160 DBG

Die Steuer wird durch den Kanton bezogen, in dem die Veranlagung vorgenommen worden ist.