Coronavirus (COVID-19): Verlängerung Gerichtsferien für Zivil- und Verwaltungsverfahren

Dringliche Verfahren und Strafprozesse ausgenommen

Um Gerichten, Behörden, Anwälten und Parteien zu ermöglichen, sich besser auf die Erschwerungen aus der Coronavirus-Pandemie einzustellen, hat der Bundesrat am Freitag, den 20.03.2020, beschlossen, die über die Ostertage anstehenden Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren bereits am 21.03.2020 beginnen zu lassen.

Es gilt daher folgendes:

• Neue Dauer der Gerichtsferien
  • 03.2020 bis und mit 19.04.2020
• Betroffene Verfahren
  • alle Verfahren nach Bundesrecht
  • alle Verfahren nach kantonalem Recht
• Ausgenommene Verfahren
  • Verfahren, in denen bereits heute keine Gerichtsferien vorgesehen sind, namentlich
    • Verfahren in dringenden Angelegenheiten
    • Strafverfahren
• Funktionierender Justizbetrieb für Bevölkerung + Wirtschaft essentiell
  • Wegen der Justizgewährleistung lehnt der Bundesrat derzeit Massnahmen ab, mit welchen der Justizbetrieb weitgehend eingestellt würde
  • Deshalb:
    • Abstandnahme von der Vertagung landesweit sämtlicher Verhandlungstermine
    • Abstandnahme vom Zustellungsverzicht von Urteilen, Entscheiden und Verfügungen
• Primär Ausschöpfung bestehender Instrumente
  • Gemäss Bundesrat bieten die bestehenden Verfahrensgesetze den Gerichten und Behörden genügend Spielraum, um die derzeitigen Herausforderungen zu bewältigen:
    • Absage oder Verschiebung nicht dringlicher Gerichtsverhandlungen
    • Möglichkeit, Fristen zu verlängern oder wiederherzustellen

Der Bundesrat beobachte die Situation weiterhin genau und werde sich vor Ablauf dieser Massnahme erneut mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Justiz befassen; der Bundesrat stehe im Austausch mit allen Beteiligten und würde handeln, wenn dies notwendig würde.