LAWNEWS

Zivilprozessrecht

QR Code

Neueinreichung des Schlichtungsgesuchs und Rechtshängigkeitssicherung

Datum:
16.04.2020
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Stichworte:
Eingabe, Frist, Zivilprozess
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

ZPO 63 Abs. 1

Die Sicherung des ursprünglichen Datums als Zeitpunkt für den Eintritt der Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit nach ZPO 63 Abs. 1 setzt folgendes voraus:

  • Neueinreichung
    • Gleiche Rechtsschrift, die ursprünglich eingegeben wurde
    • Fristgerechte Einreichung bei der für zuständig gehaltenen Behörde
    • Einreichung der Originalschrift
  • Anwendbarkeit auch bei Schlichtungsgesuch
    • Die vorstehend erwähnten Voraussetzungen gelten auch,
      • wenn es sich bei der zunächst eingereichten Eingabe um ein bei der sachlich unzuständigen Schlichtungsbehörde eingereichtes Schlichtungsgesuch handelt
      • jedenfalls wenn die Eingabe den Anforderungen an eine Klageschrift genügte.

Quelle

BGer 4A_44/2019 vom 20.09.2019 = BGE 145 III 328 ff.

Art. 63 ZPO   Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart

1 Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung.

2 Gleiches gilt, wenn eine Klage nicht im richtigen Verfahren eingereicht wurde.

3 Vorbehalten bleiben die besonderen gesetzlichen Klagefristen nach dem SchKG.

Weiterführende Informationen / Linktipps

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.