Sie befinden sich: Home » Coronavirus (COVID-19): Revision des Epidemiengesetzes (EpG)
Gesetzliche Grundlage für das Proximity-Tracing-System
Im Juni 2020 debattierte das Parlament an der dringlichen Änderung des Epidemiengesetzes (EpG):
- Die dringliche Änderung des Epidemiengesetzes (EpG) wurde notwendig, damit die Rückverfolgung von Corona-Fällen per App eine gesetzliche Grundlage erhielt.
Die EpG-Änderung durch die beiden Kammern im Einzelnen:
- Annahme der Vorlage durch beide Räte: 19.06.2020
- Inkrafttreten der Gesetzesänderung: 20.06.2020
- Gültigkeitsdauer: bis zum 30.06.2022
- Gegenstand: Ergänzung des Epidemiengesetzes (EpG)
- Motion SPK-S (20.3168)
- Motion SPK-N (20.3144)
- «Gesetzliche Grundlagen zur Einführung der Swiss-Covid-App
Botschaft:
- Botschaft vom 20.05.2020 zu einer dringlichen Änderung des Epidemiengesetzes im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Proximity-Tracing-System)
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Quelle
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LAWMEDIA Redaktion
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