Grundbuch: AHV-Nummer soll landesweite Grundstücksuche ermöglichen

Vernehmlassung bis 01.02.2021

• Ausgangslage
  • In der Schweiz gibt es kein zentrales Grundbuch:
    • Die Grundbuchführung ist Sache der Kantone
• Parlamentsauftrag
  • Am 15.12.2017 hatte das Parlament die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) betreffend die Beurkundung des Personenstands und das Grundbuch beschlossen
    • Mit der Revision der Grundbuchverordnung (GBV) sollen die beschlossenen Änderungen des ZGB vom 15.12.2017 im Bereich des Grundbuchs umgesetzt werden:
      • ZGB 949b
      • ZGB 949c
• Ziele
  • Vereinfachung der landesweiten Grundstücksuche
    • Der Bundesrat (BR) will einen nationalen Grundstücksuchdienst für Behörden errichten
  • Suchorganisation
    • Der nationale Grundstücksuchdienst soll ab 2022 durch den Bund betrieben werden, namentlich durch das Eidgenössische Amt für Grundbuch- und Bodenrecht (EGBA)
  • Verwendung der AHV-Nummer als Personenidentifikator im Grundbuch
    • Mit der AHV-Nummer soll eine berechtigte Behörde künftig über diesen nationalen Grundstücksuchdienst zweifelsfrei feststellen können, ob eine bestimmte Person im Grundbuch eingetragen ist und über welche Rechte sie verfügt
• Revision der Grundbuchverordnung (GBV)
  • Grundlage / Auftrag
    • Der BR hat am 14.10.2020 die Vernehmlassung für eine Revision der Grundbuchverordnung (GBV) eröffnet und setzt damit entsprechende Beschlüsse des Parlaments um
  • Revisionsgegenstand
    • Die revidierte Grundbuchverordnung (GBV) soll neu regeln die:
      • Verwendung der AHV-Nummer als Personenidentifikator im Grundbuch
      • landesweite Grundstücksuche für Behörden
      • Möglichkeit zur Feststellung, über welche Rechte oder Pflichten eine Person im Grundbuch verfügt
        • Eigentum
        • Wegrecht
        • Pfandrecht
      • Nutzbarmachung neuer Recherche-Möglichkeiten in Abstimmung mit dem Datenschutz:
        • Eigentumssuche in Schuldbetreibungs- bzw. Konkursverfahren
        • Suche nach unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten
  • Funktionsweise
    • Der Grundstücksuchdienst hat folgende Funktion:
      • Behandlung von Behördenanfragen über einen verschlüsselten Kanal an die kantonalen Grundbuchsysteme weiterleiten
    • Kein Abruf vollständiger Grundbuchauszüge
      • Der Grundstückssuchdienst wird keine Grundbuchdaten führen
    • Kostenersatz
      • Die Nutzung des Grundstücksuchdienstes wird gebührenpflichtig sein
• Vernehmlassung / Dauer
  • Die Vernehmlassung für die Revision der Grundbuchverordnung dauert bis 01.02.2021.