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Organspende: BR befürwortet erweiterte Widerspruchslösung

Datum:
26.11.2020
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Gesundheitsrecht
Stichworte:
Organspende, Vernehmlassung, Widerspruchslösung
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Der Bundesrat (BR) nahm den Ergebnisbericht des Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis und verabschiedete die Botschaft zur Volksinitiative und zum indirekten Gegenvorschlag in seiner Sitzung vom 25.11.2020.

Erinnerlich ist der BR nach erfolgter Vernehmlassung weitgehend auf die Anliegen der Volksinitiative „Organspende fördern – Leben retten“ eingeschwenkt und favorisiert nun die Einführung einer erweiterten Widerspruchslösung.

Wir berichteten.

Daher beantragt der BR nun dem Parlament, die Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» abzulehnen. 

Der BR unterstützt das Anliegen der Initiative grundsätzlich, schlägt aber hiefür eine Gesetzesänderung vor:

  • Erweiterte Widerspruchslösung
    • Die Einführung der erweiterten Widerspruchslösung verbessere die Chancen für die Menschen auf der Warteliste
  • Deklaration des Organspende-Verzichts
    • Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, solle dies neu festhalten müssen
    • Bei der Gesetzesänderung würden gleichzeitig die Rechte der Angehörigen gewahrt.

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