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Strafprozess / Strafverfahren

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Verzögerte Zustellung der Urteilsbegründung ist Rechtsverweigerung

Datum:
10.11.2020
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Strafprozess / Strafverfahren
Stichworte:
Gerichte, Strafprozess
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Es verletzt das strafprozessuale Beschleunigungsgebot, wenn ein Gericht länger als 180 Tage zur Urteilsbegründung benötigt.

Überlastung und strukturelle Mängel des Gerichts vermögen den Vorwurf der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung nicht zu widerlegen bzw. zu rechtfertigen.

Quelle

Obergericht des Kantons Bern
Urteil BK 2020 101
Vom 12.03.2020

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